Auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt werden Putins Getreue weiterhin wichtige Branchen wie Gas, Rüstung, Transport und Medien kontrollieren.
Die intime Nähe von Wirtschaft und Politik ist eines der Markenzeichen der Präsidentschaft Wladimir Putins. Im vergangenen Jahr habe das staatliche Aktienportfolio einen Wert von 318 Milliarden Euro besessen, so Jelena Krasnitzkaja von der Troika-Dialog-Bank in der Zeitung Wedomosti.
Noch ist er in Russland fest am Steuer: Wladimir Putin (© Foto: AP)
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Damit unterlagen 40 Prozent der russischen Wirtschaft staatlicher Kontrolle. Und die "Kreml AG", wie Kritiker den ökonomisch-politischen Komplex nennen, wird mit Putins Amtszeit nicht enden, sondern sich zumindest über das nächste Jahr hinweg fortsetzen.
Im Sommer nämlich werden viele Aufsichtsräte von Schlüsselunternehmen neu besetzt, und soeben hat die Regierung ihre Kandidaten für diese Posten vorgestellt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die strategischen Branchen - Gas, Öl, Rüstung, Transport, Medien - fest im Griff der Getreuen Putins bleiben werden, auch wenn dieser, wie angekündigt, nach der Wahl Anfang März in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln wird.
Die Wunschliste der Regierung
Igor Setschin beispielsweise, der mächtige Vizestabschef, sitzt bislang dem Direktorenrat des Ölkonzerns Rosneft vor. Nun steht er erneut auf der Wunschliste der Regierung für diese Position.
Der Putin-Berater Wiktor Iwanow beaufsichtigt das Unternehmen Aeroflot, das zu 51,2 Prozent in Staatsbesitz ist. Auch ihn schlug die Regierung wieder als Kandidaten vor und zudem als Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Almas-Antei.
Sein Kollege Igor Schuwalow - Aufsichtsratsvorsitzender des Schifffahrtskonzerns Sowkomflot - soll nach dem Willen der Regierung im Sommer wiedergewählt werden. Vizepremier Sergej Iwanow bliebe danach Aufsichtsratsvorsitzender des Flugzeugbaukonzerns OAK, sein Kollege Sergej Naryschkin jener des Fernsehsenders "Erster Kanal", Finanzminister Alexej Kudrin säße weiterhin dem Gremium in der WTB-Bank vor und Energieminister Wiktor Christenko soll in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne EES, Transneft und Gasprom bleiben, meldete Ria-Nowosti.
Insgesamt präsentierte die Regierung 22 Listen mit den Namen ihrer Kandidaten. Die Ablösung hoher Beamter in den Aufsichtsräten ist dabei in seltenen Fällen vorgesehen und wenn, dann nur, um den Posten wieder mit neuen Regierungsvertretern zu besetzen.
Zu den wenigen Umbesetzungen gehört die Ablösung von German Gref im Aufsichtsrat der Energiegiganten Gazprom und Rosneft. Der ehemalige Minister für Wirtschaftliche Entwicklung wird dort von Elvira Nabiullina abgelöst - der neuen Ministerin.
Mit den frühen Nominierungen versuche der Kreml, sich seinen Einfluss für die Zeit nach den Wahlen zu sichern, falls es zu Regierungsumbildungen kommt, so Andrej Rjabow, Politologe des Moskauer Carnegie Zentrums, in der Zeitung Wedomosti. Wie eng Macht und Geschäft verflochten sind, zeigte das jüngste Revirement in höchsten Staats- und Wirtschaftsämtern.
Russische Rochaden
Dmitrij Medwedjew, stellvertretender Ministerpräsident und aller Voraussicht nach künftiger Präsident Russlands, hat versprochen, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender beim Energiekonzern Gazprom aufzugeben, wenn er in den Kreml einzieht. Putin wiederum, für den die Nachfolge Medwedjews an der Spitze von Gazprom lange als ehrenwerte Variante nach seiner Zeit als Präsident galt, möchte Ministerpräsident Wiktor Subkow ablösen, der wiederum Medwedjews Posten an der Spitze von Gazprom übernimmt.
Ohnehin sind Russlands Schlüsselindustrien fest in der Hand des Staates: Die russische Bahn und der Flughafen Scheremetjewo gehören vollständig dem Staat, Gazprom zu 50,002 Prozent, Rosneft zu drei Vierteln (75,16 Prozent). Unter Putins Vorgänger Boris Jelzin waren in den neunziger Jahren eine neue Klasse Superreicher in höchste Staatsämter vorgedrungen. Boris Beresowskij brachte es sogar zum Vizepräsidenten des Nationalen Sicherheitsrates.
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