Nach den gewaltsamen Demonstrationen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine europaweite Autonomendatei gefordert.
Autonome bei Protesten am Rande des G-8-Gipfels: Nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers sollen sie in eine europaweite Datei aufgenommen werden.
(Foto: Foto:)"Der Informationsaustausch hat nicht geklappt", sagte Schünemann in Hannover. "Beim Gipfel hatten wir leider auch viele Gewalttäter aus anderen Staaten dabei."
Daher müsse man Erkenntnisse über gewaltbereite Autonome und Demonstranten zentral bei der europäischen Polizeibehörde Europol sammeln. Vor Großereignissen könne man dann die Einreise solcher Personen verhindern.
Schünemann schlug vor, dass in die Datei Täter aufgenommen werden sollen, die wegen Gewalttaten in Zusammenhang mit Demonstrationen verurteilt worden seien. Ein einmaliger Verstoß gegen das Vermummungsverbot reiche dafür noch nicht. Vorbild sei die bundesweite Datei "Gewalttäter Sport", in der nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Hooligans erfasst seien.
Diese habe sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr bewährt, erklärte Schünemann. Zum G-8-Gipfel in der vergangenen Woche war es zu Krawallen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Rostock waren bei Straßenschlachten mehrere hundert Menschen verletzt worden.
Zudem hatten sich gewaltbereite Demonstranten am Sperrzaun um das Tagungsgelände in Heiligendamm mehrfach heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Innen-Staatssekretär August Hanning hatte zuvor ebenfalls gefordert, die Szene intensiver zu beobachten. Dies gelte besonders für den Verfassungsschutz, der stärker in die Strukturen eindringen und sich dabei aller zur Verfügung stehenden Mittel bedienen müsse wie V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachung.
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte, nach den "Gewaltexzessen" am Rande des Gipfels müssten die Behörden die autonome Gewaltszene intensiver ins Visier nehmen.