Belgiens König Albert II. fordert von dem scheidenden Premierminister Guy Verhofstadt eine rasche Lösung in der sechsmonatigen Staatskrise. Er beauftragte Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung.
Der politische Stillstand in Belgien soll nun mit der Bildung einer Übergangsregierung überwunden werden.
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Belgiens scheidender Ministerpräsident Guy Verhofstadt soll eine Übergangsregierung bilden (© Foto: Reuters)
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Sechs Monate nach den Parlamentswahlen betraute König Albert II. den scheidenden Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit dieser Aufgabe.
Die Übergangsregierung solle die "dringende Angelegenheiten" regeln solle, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung des Königshauses.
Zudem sollten "Verhandlungen aufgenommen werden, die zu einer Reform der Institutionen führen". Der flämische Christdemokrat Yves Leterme, dessen CDV stärkste Kraft im Parlament wurde, sprach sich für eine Beteiligung der Sozialisten an der Regierung aus.
Verhofstadt, dessen flämische Liberale die Wahl am 10. Juni verloren hatten, solle den König "in den kommenden Tagen" informieren, hieß es in der Erklärung des Palastes weiter. Die Vorgängerregierung unter Verhofstadt hatte die Amtsgeschäfte weiterführen müssen, weil Leterme mit der Bildung einer Koalitionsregierung mehrfach gescheitert war.
Im Land wuchs unterdessen der Unmut über den Stillstand. Die drei größten Gewerkschaften wollten am Samstag bei einer Demonstration Maßnahmen gegen Probleme wie die schwindende Kaufkraft einfordern. Die belgische Wirtschaft ist über die Auswirkungen des politischen Stillstands auf ausländische Investoren besorgt.
Szene München
(dpa/AFP/aho/bosw)
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