Staatsdienst Portugals Verfassungsgericht kassiert Sparpläne der Regierung

Neuer Rückschlag für Ministerpräsident Passos Coelho: Das Verfassungsgericht hat Pläne abgelehnt, die Tausende Beamte den Job hätten kosten können. Die Richter stoppten schon mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung.

Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung am Donnerstagabend.

Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten sie zunächst sechs Monate lang nur noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50 Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können. Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres blockiert hatten.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.