Staatsbesuch aus Israel Merkel spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus

Auch in einer guten Partnerschaft ist man sich öfters mal uneins: Kanzlerin Merkel und Premier Netanjahu haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aussehen könnte.

(Foto: REUTERS)
  • Kanzlerin Merkel hat sich während des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Rivlin für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Auch Bundespräsident Gauck befürwortet einen eigenen Palästinenser-Staat.
  • Damit stellen sich die beiden gegen die Haltung von Rivlin und Premier Netanjahu, die eine solche Lösung des Konflikts ablehnen.
  • Die EU und die USA sind für zwei Staaten in der Region. Netanjahu hatte mit seinen widersprüchlichen Aussagen in der Palästinenser-Frage jüngst vor allem bei den USA für Ärger gesorgt.

Merkel will Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ausdrücklich für einen eigenständigen Palästinenser-Staat geworben. "Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die zielführende Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen", sagte sie. "Da gibt es durchaus mit einigen einen Dissens", fügte Merkel mit Blick auf die israelische Regierung hinzu. Israels Präsident Reuven Rivlin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Merkel nannte es ein "Wunder", dass man heute auch über Unterschiede reden könne, ohne die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu gefährden.

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Bundespräsident Gauck: Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung

Bundespräsident Joachim Gauck teilt Merkels Ansichten. "Ja, wir sehen immer noch die Verpflichtung, einer Zwei-Staaten-Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Aber wir hören natürlich auch die intensiven Bedenken aus Israel", sagte Gauck zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Deutschland. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten. 50 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei das gegenseitige Vertrauen immer weiter gewachsen, sagte Gauck.

Gauck hatte seinen Gast im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Am Nachmittag war eine Kranzniederlegung am Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald geplant. Von dort waren während der Nazi-Herrschaft Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden.

Israels Präsident spricht sich gegen Zwei-Staaten-Lösung aus

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"Wir wissen, dass uns die Vergangenheit mit dem Menschheitsverbrechen des Holocaust in eine unauflösliche Verbindung gebracht hat", betonte der Bundespräsident. Verbindend seien aber auch die gemeinsamen Werte, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland sei ein weltoffenes Land geworden, dessen übergroße Mehrheit sich altem und neuem Antisemitismus widersetze.

Rivlin und Netanjahu lehnen Palästinenser-Staat ab

"Unsere Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung", sagte auch Rivlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck vor der Presse. "Juden und Araber sind dazu bestimmt zusammenzuleben", sagte er. Für das Zusammenleben stellt er sich allerdings ein anderes Modell vor als Merkel und Gauck. Rivlin hatte zuletzt eine israelisch-palästinensische Föderation ins Gespräch gebracht.

EU und USA für eigenen Staat Palästina

Netanjahu bekennt sich wieder zur Zwei-Staaten-Lösung

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Die EU und auch die USA sind wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das EU-Parlament äußerte sich Ende 2014 sogar positiv im Bezug auf eine Anerkennung eines Palästinenser-Staates. Netanjahu hingegen wechselt in der Frage nach einem eigenen Palästinenser-Staat gerne und oft die Seiten. Kurz vor den israelischen Parlamentswahlen schloss er eine Zwei-Staaten-Lösung noch kategorisch aus und sicherte sich damit Stimmen im rechten Lager. Kurz nach seinem Wahlsieg relativierte er seine Aussagen wieder - nur um nun wieder den Hardliner zu geben.