Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Es gebe den "Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens", sagte Steltner.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Klaus Ernst.
(Foto: ddp)Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in "Ausübung seines Mandats" anfallen. "Ich habe mich vollkommen korrekt verhalten", sagte Ernst der Süddeutschen Zeitung. Er habe die Reisen immer auch mit "mandatsbezogenen Terminen" verbunden. "Keinesfalls habe ich mich persönlich bereichert", betonte Ernst. Hätte er die Reisen nicht über den Bundestag abgerechnet, wären die Kosten von den betroffenen Unternehmen oder der Gewerkschaft übernommen worden, sagte er.
Die Ermittlungen kamen nach einer anonymen Anzeige aufgrund eines Artikels des Spiegel in Gang. Dieser hatte im Mai unter Berufung auf "Insider" und "interne Unterlagen" gemeldet, dass Ernst ,,in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben'' soll. Angeführt werden Flüge Ernsts an drei Tagen von 2007 bis 2009. So soll Ernst dem Bundestag Flüge zu einer Sitzung des Aufsichtsrates der SKF GmbH in Frankfurt am Main, zu einem Treffen der IG Metall und zu einer Sitzung des Aufsichtsrats der ZF Sachs AG in Rechnung gestellt haben. Bis vor kurzem war Ernst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt; den Posten gab er nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Linkspartei auf.
Hinweise über diesen Bericht hinaus gibt es bislang offenbar nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sei am 7. Juli schriftlich unterrichtet worden. Nach Ablauf gesetzlicher Fristen haben man ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Steltner. Schon nach Erscheinen des Spiegel-Artikels hatte die Linksfraktion ein der SZ vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Auftrag gegeben, das Klarheit über die Zulässigkeit der Abrechnungen durch Ernst schaffen sollte.
Darin wird die Feststellung, ob Tätigkeiten ,,Mandatsbezug'' aufweisen, als "schwierig" bezeichnet. Politische Vorträge "dürften regelmäßig in Ausübung seines Mandats erfolgen", heißt es in dem Gutachten. Die schon vor der Abgeordnetenzeit begonnene Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat "dürfte hingegen im Regelfall eine Tätigkeit neben dem Mandat sein". In den Aufsichtsräten zweier Schweinfurter Unternehmer sitzt Ernst schon länger.