Mahnende Worte vom Bundespräsidenten: Horst Köhler warnt vor einer sozialen Spaltung in Deutschland und wirbt für ein radikales Umdenken in der Umweltpolitik.

Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der Wirtschaftskrise vor einer sozialen Spaltung in Deutschland gewarnt. Auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland noch immer deutlich höher als im Westen.

"Das verpflichtet uns alle zu weiteren Anstrengungen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Teilung unseres Landes in der Arbeitslosenstatistik fortbesteht", sagte Köhler beim Staatsakt zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundespräsident rief die Deutschen vor 1400 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auf, die schwere Krise als Chance zu begreifen.

"Viele Familien machen sich Sorgen, und die Arbeitslosigkeit wird steigen, ehe es wieder besser wird. Aber wir brauchen den Mut nicht sinken zu lassen", sagte Köhler, der sich am Samstag, dem Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik, zur Wiederwahl stellt.

Den Ausweg aus der Krise biete "eine neue, ökologische industrielle Revolution", sagte Köhler. Zugleich müssten wieder andere, soziale Werte in den Vordergrund rücken. Erfüllung und Zufriedenheit müssten an Werten wie Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt gemessen werden. "Ein rein materielles 'Immer mehr' reicht nicht", sagte Köhler.

Der Bundespräsident erinnerte auch an den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei distanzierte er sich scharf vom Regime der DDR und bezeichnete sie als "menschenverachtende Diktatur". "Ihre Herrschaft konnte sie nur durch Stacheldraht, Schießbefehl und Unterdrückung aufrecht erhalten", sagte Köhler.

Damit grenzte er sich indirekt von seiner Herausforderin bei der Bundespräsidentenwahl ab, der von der SPD nominierten Gesine Schwan. Diese hatte es kürzlich abgelehnt, die DDR pauschal als "Unrechtstaat" zu bezeichnen. Gleichwohl sei die DDR keineswegs ein Rechtsstaat gewesen, hatte sie in einem Interview erklärt.

Nach dem Staatsakt mit Köhler als einzigem Redner beginnen die letzten Vorbereitungen für die Bundespräsidentenwahl. Neben Köhler, der von Union und FDP unterstützt wird, und Schwan stellen sich für die Linke der Schauspieler und Kabarettist Peter Sodann und für die rechtsextremen Parteien der Liedermacher Frank Rennicke zur Wahl.

(Reuters/woja/ihe)