"Spygate"-Prozess Ex-Stabschef von Cheney schuldig gesprochen

Im Verfahren um die Enttarnung einer CIA-Agentin wurde Lewis Libby schuldig befunden. Er ist das ranghöchste Mitglied der Bush-Adminstration, das mit der Justiz in Konflikt steht.

Von Reymer Klüver, Washington

Der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, ist wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilt worden. Libby, der Cheney über Jahre als rechte Hand gedient hatte, wurde von einem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen, vom Kongress angeordnete Ermittlungen behindert und FBI-Agenten belogen zu haben.

Lewis Libby - früherer Stabschef von Dick Cheney.

(Foto: Foto: AFP)

In den Ermittlungen sollte herausgefunden werden, welche Stelle im Washingtoner Regierungsapparat die Identität der CIA-Geheimagentin Valerie Plame gezielt an Medienvertreter weitergegeben hatte. Libby muss mit einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren rechnen. Das Strafmaß soll im Mai festgelegt werden. Libby war im Herbst 2005 von seinem Posten zurückgetreten.

Er ist das bisher ranghöchste Mitglied von Bushs Regierungsapparat, das mit der Justiz in Konflikt gekommen ist. Ausgelöst hatte die Affäre der ehemalige US-Botschafter Joseph Wilson, Ehemann von Valerie Plame. Er hatte der Regierung Bush Täuschung der Öffentlichkeit über die angebliche Uranaufkäufe Saddam Hussein in Afrika vorgeworfen. Die Aktivitäten waren fälschlicherweise als Beleg für die Nuklearpläne des irakischen Diktators angeführt worden.

Offenbar um die Glaubwürdigkeit Wilsons zu erschüttern, wurde kurz vor der Veröffentlichung seiner Vorwürfe in der New York Times gestreut, dass seine Frau Agentin bei der CIA sei und selbst dafür gesorgt habe, dass ihr Mann im Regierungsauftrag nach Afrika geschickte worden sei.

In den USA ist es gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt, die Identität von Agenten zu offenbaren. Im Verfahren gegen Libby kam nun heraus, dass ihr Name tatsächlich gezielt gestreut wurde. Ein eindeutiger Urheber der Gerüchte konnte aber nicht ermittelt werden.

In Washington war der Schuldspruch allgemein erwartet worden. Zu deutlich sei geworden, so sagten Prozessbeobachter, dass Libby den Ermittlern gezielt "Sand in die Augen gestreut" habe, um sie zu verwirren. Aus den Zeugenaussagen war deutlich geworden, dass er bei mindesten sieben, acht Gelegenheiten gegenüber Journalisten den Namen der CIA-Agentin genannt und auf ihre Verbindung zu Joseph Wilson hingewiesen habe.

Lewis Libby hatte stets bestritten, den Namen Plames gezielt gestreut zu haben. Er hatte darauf hingewiesen, dass er mit zu vielen weltpolitisch relevanten Ereignissen beschäftigt gewesen sei, als dass er für eine solche Kabale Zeit gefunden hätte. Er habe zwar den Namen Valerie Plames von Cheney erfahren, habe ihn aber sofort als unwichtig wieder vergessen.