Von D. Brössler u. C. Kohl

Scharfe Worte der Kanzlerin: Auch in Sachsen machte die Union Firmen dubiose Angebote - und kassiert nun Schelte von Angela Merkel.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich kritisch über die Sponsorenaffären ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen und Sachsen geäußert.

Mit Blick auf die umstrittene Vermarktung von Gesprächsterminen mit Regierungsmitgliedern sagte Merkel am Sonntag in der ARD, die Landesverbände dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen und nicht den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. "Das geht nicht", betonte die Kanzlerin. Dies sei "jetzt auch den Betroffenen klar", sagte Merkel.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass es auch in der sächsischen Union zu fragwürdigen Sponsoring-Praktiken gekommen war. Die Partei hat Geld von Firmen eingetrieben und im Gegenzug Gespräche mit dem Ministerpräsidenten versprochen.

Bei hoher Bezahlung wurde sogar die Nennung der Firma in einem Redebeitrag in Aussicht gestellt. Konkret geht es um eine CDU-Veranstaltung, die unter dem Titel "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag in Dresden stattfinden soll. Für Beträge zwischen 500 und 8000 Euro hatte die Landes-CDU interessierten Firmen verschiedene "Präsentationsstufen" angeboten, von Bannerwerbung auf der CDU-Webseite bis zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Zusätzlich in Bedrängnis gerät die sächsische CDU durch einen Brief des Dresdner Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Das Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, legt den Verdacht nahe, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischte.

Im dem Brief aus der Weihnachtszeit dankte er den Staatsdienern dafür, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im August mitgewirkt hätten. Die Neue Richtervereinigung in Sachsen kritisierte, der Regierungschef habe ein Staatsverständnis, "das uns Bauchweh macht". Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein "motivierendes Gruppengefühl" bei den Staatsdienern erzeugen wollen.

Bei der Opposition stieß die neuerliche Sponsoring-Affäre auf Empörung. "Der Verkauf von Gesprächsterminen ist bei der CDU offensichtlich System. Das Motto lautet: Erst die Partei, dann das Land", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann.

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagte der SZ, sie sei "entgeistert, welche Tricks da mittlerweile angewandt werden". Das deutsche Recht sehe nicht vor, "dass einige, die Geld haben, sich den Zugang zum Regierungschef mit einigen Tausend Euro erkaufen können. Das ist unanständig", sagte sie. Dies könne sich auswachsen bis zur Korruption.

Als Konsequenz müsse das Parteiengesetz geändert werden. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte Künast.

Das gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeausgaben handele, die steuerlich absetzbar seien.

(SZ vom 1.3.2010/liv)