Spitzentreffen in Berlin CSU überfrachtet Koalitionsgipfel

Vorratsdatenspeicherung, Mindestlöhne, Betreuungsgeld, Fiskalpakt, Steuerpolitik: Merkel, Rösler und Seehofer haben für den Koalitionsgipfel kommende Woche schon genug Themen auf der Agenda. Doch die CSU hat noch weitere Punkte entdeckt.

Von Nico Fried, Berlin

Eine Woche vor ihrem Dreiertreffen wachsen die Erwartungen an die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in und außerhalb der Bundesregierung. Allein die CSU kündigte am Wochenende drei weitere Themen an, die Parteichef Horst Seehofer neben bereits bekannten Konflikten mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie FDP-Chef Philipp Rösler besprechen will. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft forderten entschlossenes Handeln.

In der Koalition hat sich bei vielen Themen Klärungsbedarf angehäuft. Dazu gehören unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, Mindestlöhne, sowie das Betreuungsgeld und etwaige Gegenleistungen, um Kritiker in der Union zu besänftigen. Beim Fiskalpakt muss die Koalition ihre Haltung gegenüber der Opposition klären, die als Bedingung für ihre notwendige Zustimmung im Parlament unter anderem eine Finanztransaktionsteuer verlangt. Auch in der Steuerpolitik muss sich Schwarz-Gelb über das weitere Vorgehen verständigen, weil die Opposition die Absenkung der kalten Progression bislang im Bundesrat blockiert.

Die CSU will bei dem Treffen am 4. Juni nun auch eine Maut für Pkw auf die Tagesordnung setzen lassen. Deutschland besitze dank seines erstklassigen Autobahnnetzes "einen großen internationalen Wettbewerbsvorsprung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Den darf man nicht marode werden lassen, sondern den müssen wir langfristig sichern." Die Koalition solle den Ehrgeiz zu "mehr Nachhaltigkeit und mehr Fairness" bei der Verkehrsfinanzierung aufbringen". Es gehe auch um eine gerechtere Belastung: "Wer bisher aus dem Ausland nur unsere Straßen nutzt und nicht zahlt, der soll künftig auch seinen Beitrag beisteuern", sagte Dobrindt.

Verkehrsminister Ramsauer will Vigniette nach österreichischem Vorbild

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor mitgeteilt, sein Konzept zur Verkehrsfinanzierung sei fertig. "Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Am einfachsten sei eine Papier-Vignette nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz, weil sie günstiger und schneller umsetzbar sei als ein satellitengestütztes System. Die FDP lehnte diese Vorschläge postwendend ab. Zusätzliche Belastungen für Autofahrer, "das ist nicht unsere Politik", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF. Laut Generalsekretär Patrick Döring sind die Liberalen bei der Maut nur gesprächsbereit, wenn die CSU im Gegenzug das Betreuungsgeld aufgibt.

Auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen versprach CSU-Chef Seehofer zudem, sich gegenüber Merkel und Rösler für einen nationalen Gedenktag für Opfer der Vertreibung und die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter einzusetzen. "Wir zahlen überall in Europa für alles, dann können wir auch für die deutschen Zwangsarbeiter bezahlen", sagte Seehofer.

Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: "Handeln, nicht reden und streiten - das muss das Motto beim Koalitionsgipfel sein." Nur dann könne die Koalition "wieder das Vertrauen der Menschen erringen". DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte mehr Tempo bei der Energiewende und in der Steuerpolitik. Wenn die Senkung der kalten Progression nicht gelänge, müsse stattdessen der Solidaritätszuschlag verringert werden.