Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen.

Im Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts zeichnet sich zwischen Koalition und Opposition eine deutliche Annäherung ab. Die Partei- und Fraktionschefs berieten mit Merkel am Mittwoch mehr als zwei Stunden lang über die Bedingungen, unter denen die Opposition der Ratifizierung des Fiskalpakts zustimmen könnte, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll.

Man sei sich bei der Finanztransaktionsteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen. Die ersten Schritte für eine Steuer auf Börsengeschäfte wolle die Regierung schon in diesem Monat auf europäischer Ebene in Gang setzen, so Gabriel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Annäherungen bei dem Treffen. Ein nächstes Gespräch ist für den 21. Juni geplant und für einen ganzen Tag anberaumt. Bereits am Donnerstag will Angela Merkel den Zeitplan für die Abstimmung besprechen. Bis dahin werde Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch einmal mit einer Expertenrunde der Parteien zusammenkommen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, er befürchte, der Fiskalpakt werde noch vor dem 1. Juli ratifiziert.

Die Regierung will den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte und Wachstumsimpulse für Krisenländer. Die Grünen beharren zudem auf einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Demnach sollen die Euro-Länder einen Teil ihrer Schulden in einen gemeinsamen Fonds geben, um sie innerhalb von 25 Jahren abzubauen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin deutete aber nach dem Spitzengespräch an, dass seine Partei verhandlungsbereit sei: "Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, wie man Länder aus der Situation der Erpressung herausbringen kann, sind wir dafür offen."

Finanztransaktionsteuer bald auf dem Weg?

SPD und Grüne verlangen auch Wachstumsimpulse für die Krisenländer, was die Koalition grundsätzlich ähnlich sieht. In der Frage eines europäischen Investitionsprogramms sind aber noch viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das den EU-Partnern auf dem Gipfel Ende Juni präsentiert werden soll. Es sieht Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) vor.

Vor dem Treffen hatte die SPD darauf gedrängt, ein EU-Verfahren für die Finanztransaktionssteuer schnell einzuleiten. Möglichst noch unter der Ende Juni auslaufenden dänischen EU-Präsidentschaft solle förmlich das Scheitern der Bemühungen um eine Einigung auf eine EU-weite Finanzmarktsteuer festgestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Erst dann wäre der Weg frei für eine Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, an der sich nur neun Mitgliedsländer beteiligen müssen.