Von S. Braun und P. Blechschmidt

Zwar spricht CSU-Chef Seehofer noch immer von einem reinen "Routine"-Treffen. Dennoch: Beim Krisengipfel wollen CDU, CSU und FDP ihren Dauerzwist endlich beenden.

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte abzuwiegeln. "Das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine", sagte er am Donnerstag über das Spitzentreffen, das die Vorsitzenden der drei schwarz-gelben Koalitionspartner für den 17. Januar vereinbart haben.

Doch wenn es tatsächlich nur Routine wäre, wie Seehofer am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth glauben machen wollte, hätten er, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle auch bis zur Beratung des Koalitionsausschusses warten können, der turnusgemäß in der ersten Bundestags-Sitzungswoche des neuen Jahres nur zwei Tage nach dem Spitzentreffen tagt.

In Wahrheit haben wohl alle drei Parteivorsitzenden den Eindruck gewonnen, dass der Streit zwischen den Partnern zu einem gefährlichen Imageverfall der Koalition führen könnte.

Seriösere Linie gegen den Dauerstreit

Der Druck, dagegen etwas zu unternehmen, ist zuletzt immer größer geworden. Insbesondere in der CDU-Führung wuchs in den vergangenen Wochen das Bedürfnis, dem allgemeinen Zerreden der Leistungen und dem fortwährenden Streit um die Steuern entgegenzutreten. Während FDP und CSU auf die je eigene Art polterten, versuchten einzelne CDU-Bundesminister wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Innenminister Thomas de Maizière lange Zeit vergeblich, dem Dauerzwist der Kleinen mit einer seriöseren Linie etwas entgegenzusetzen. Geholfen hat das wenig.

Außerdem wuchs über die Feiertage offenbar auch die Einsicht, dass dazu der normale Koalitionsausschuss, an dem auch Neu-Amtsträger wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner oder steuerpolitische Überzeugungstäter wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle teilnehmen, nicht mehr das passende Forum sein könnte. Also sollen es nun Sechs-Augen-Gespräche werden. Dabei setzt die CSU, wie es in Kreuth intern heißt, auf eine "Phase der Ernüchterung".

Und die Unionsführung insgesamt hofft darauf, dass FDP-Chef Westerwelle eher Entgegenkommen zeigen könnte als die jungen und älteren Hardliner um ihn herum. So glaubt man in der Unionsspitze ausgemacht zu haben, dass Westerwelle in den vergangenen Wochen sehr genau registriert hat, dass er in persönlichen Umfragen wie in Umfragen für die Partei derzeit nicht sonderlich vom Festhalten an massiven Steuersenkungen profitiert.

Nächster Konflikt: Türkei

Hinzu kommt, dass sich CDU und CSU inzwischen besser vorbereitet fühlen für ein Treffen mit dem dritten Partner. Insbesondere die CSU hat ihr Interesse an einer seriöseren Haushaltspolitik entdeckt - und sich damit der Linie der CDU deutlich angenähert. Wie zur Bestätigung ging Lindner die CSU am Donnerstag wieder an: "Die CSU fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen", wetterte er.

Nach der Steuerpolitik und dem Streit über die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach kam am Donnerstag schon der nächste Konflikt hinzu. Wegen der Türkei gerieten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), massiv aneinander.

(SZ vom 08.01.2010/dmo)