Spitzelaffäre in der Roten Flora Einsatz über sechs Jahre?

Auf einen weiteren problematischen Aspekt weist die Deutsche Journalisten Union der Gewerkschaft Verdi hin: Iris S. soll aktiv in Publikationen und Radiosendungen der Szene mitgearbeitet haben, dabei umfangreichen Einblick in die Redaktionsabläufe erhalten haben. "Jeder polizeiliche Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützende Medienfreiheit ist ein Skandal", sagt Verdi-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann der taz.

Der Einsatz soll sich nach Angaben der Aktivisten über viele Jahre erstreckt haben, zu Beginn fiele er in die rot-grüne Regierungszeit, seit 2002 regierte die CDU in Hamburg - erst gemeinsam mit der Schill-Partei und der FDP, dann alleine. "Erst einmal geht es nun darum, zu klären, was da überhaupt vorgefallen ist", sagt Ekkehard Wysocki, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses. Das sei nach so langer Zeit schwierig, da aus Datenschutzgründen wohl kaum noch Unterlagen vorlägen.

Für die SPD ist die heutige Situation nicht ganz unbekannt. Wenige Jahre vor Beginn des mutmaßlichen Einsatzes von Iris S. war ein anderer Beamter aufgeflogen, der unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora ermittelt hatte. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von "Stefan" war ebenfalls umstritten. Die SPD hatte ihn im Jahr 1998 unter Mühen verteidigt und sich dafür von ihrem damaligen Koalitionspartner, der Grün-Alternativen Liste, harsche Kritik eingefangen. Eben diesen Fall "Stefan" machen Opposition und Aktivisten nun erneut zum Thema - so zum Beispiel die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage.

Den Veröffentlichungen der Recherchegruppe zufolge soll Iris S. im Jahr 2000 aufgetaucht sein, angeblich aus Hannover zugezogen. Zu ihrer Familie und den alten Bekannten hätte sie den Kontakt abgebrochen. Sie arbeitete in einem Café der Roten Flora, nahm an Demonstrationen, Kulturveranstaltungen und Aktionen teil, engagierte sich für die szeneeigenen Medien. Sie soll in dieser Zeit auch zwei Liebesbeziehungen gehabt haben, von zahlreichen Freundschaften ganz zu schweigen.

Verdächtigungen gegen Iris S. gab es früh

Bereits 2002 hätte sich die Gruppe zusammengefunden, die Iris S. überprüfen wollte. So habe die mutmaßliche Polizistin keinen "nachprüfbaren Lebenslauf" gehabt, sich auffällig für die Strukturen der Roten Flora interessiert und sei Fragen nach ihrem Job und ihrer Vergangenheit stets ausgewichen. Auch dass sie früher nie politisch aktiv gewesen sei, machte einige Aktivisten und Aktivistinnen misstrauisch: "Für einen Szeneeinstieg war sie mit Mitte 20 schon relativ alt", schreiben sie.

Ausführlich beschreibt die Recherchegruppe, wie es im Zuge der Verdächtigungen zu Streit innerhalb der Szene gekommen sei. Iris S. habe sich dann über die Jahre allmählich aus dem Umfeld der Roten Flora zurückgezogen, auch im Zuge der Verdächtigungen. Und sei schließlich 2006 ganz verschwunden.

Die Gruppe konnte ihren Verdacht damals nicht endgültig belegen, sogar den Personalausweis der mutmaßlichen Ermittlerin hätten sie sich zeigen lassen. Nur durch Zufall sei Iris S. schließlich aufgeflogen, weil sie Aktivisten als Polizistin und unter ihrem richtigen Namen begegnet war. Diesen Namen sowie ihre Adresse hat die Gruppe nun ins Netz gestellt - ein harter Schritt. "Wir wollen, dass die Verantwortlichen merken, dass es nicht einfach möglich ist, jahrelang als verdeckte Ermittler*innen zu arbeiten und dann einfach abzutauchen und ein normales Leben zu führen."

Andreas Blechschmidt, der seit 25 Jahren in der Roten Flora aktiv ist, sagt: "Dass der Staatsschutz sich für die Rote Flora interessiert, überrascht uns natürlich nicht." Doch wenn jemand sechs Jahre "bis ins Private, Persönliche hinein" das Leben mit einem teile, dann sei das geheimdienstliche Tätigkeit. "Was ist das für ein Ermittlungsansatz, der über sechs Jahre laufen soll?", sagt der Aktivist.

Die Leute von der Roten Flora bereiten nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Hauptsächlich wollen sie aber politisch Druck aufbauen. "Wir wollen endlich wissen, nach welchen Spielregeln das abläuft", sagt Blechschmidt. Das Mantra "Wir sagen nichts zu verdeckten Ermittlungen" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr hinnehmen.

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