Spitzelaffäre in der Roten Flora Liebe linke Mitstreiterin

Demonstration vor der Roten Flora. Jahrelang eingeschleust im Autonomen Zentrum: die Polizistin Iris P.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jahrelang arbeitete Iris P. in der Roten Flora in Hamburg als verdeckte Ermittlerin. Doch die Polizistin saß dort nicht nur in Plenarsitzungen und pflegte Liebesbeziehungen. Sie war auch beim linken Radiosender "Freier Sender Kombinat" eingeschleust. Hat die Polizei gegen die Pressefreiheit verstoßen?

Von Thomas Hahn, Hamburg

Drüben zum Beispiel, in den anderen Räumen der Redaktion. Da arbeitet gerade eine Kollegin, die betroffen ist von der Entdeckung, dass die liebe linke Mitstreiterin Iris Schneider gar nicht die liebe linke Mitstreiterin Iris Schneider war, sondern die verdeckte Ermittlerin Iris P. von der Hamburger Polizei. Werner Pomrehn war kurz drüben, da hat er sie gefragt, ob sie dazukommen wolle zum Interview, um zu erzählen davon, wie sich das anfühlt, wenn man sich klarmachen muss, dass eine Person des Vertrauens in Wirklichkeit ein Spitzel war. Aber die Kollegin wollte nicht. "Das kam zu plötzlich." Pomrehn lächelt verständnisvoll.

Es ist ein Abend im Alltag des Freien Sender Kombinats (FSK), des Radios der linken autonomen Szene rund um das Hamburger Subkultur- und Widerspruchszentrum Rote Flora. Die Redaktion ist in ihre Arbeit vertieft. Hinter Studiofenstern sitzen Leute mit Kopfhörern. Das Magazin "Musik aus China" befindet sich gerade in der Aufnahme, und in einem der Büros setzen die Autoren die letzten Schnitte an einer Sendung der Reihe "Kaffeehausdilettant*n" zum Thema Bewältigung der Nazi-Vergangenheit am Beispiel des Nachkriegsstreits zwischen dem Nazi-Propaganda-Regisseur Veit Harlan und dem Publizisten Erich Lüth. Alles ist wie immer. Und doch kann der Redakteur Pomrehn bestätigen, dass sich die Gedanken hier in diesen Tagen nicht nur ums Tagwerk drehen. Sondern auch um die verdeckte Ermittlerin P., welche die linke Szene nach langen Recherchen selbst enttarnt hat und die ein Politikum geworden ist.

Tief in den Strukturen

Sechs Jahre soll eine Polizistin unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg ermittelt haben, dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen sein. Aktivisten haben sie kürzlich enttarnt. Nun beschäftigt der Fall die Politik. Von Hannah Beitzer mehr ...

Vergangene Woche antwortete der Hamburger Senat auf Kleine Anfragen der Bürgerschaftsfraktionen von Linken und Grünen zu dem Thema. Und zwar "viel zu ausweichend", wie Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, findet. Weitere Antworten stehen aus. Im Dezember befasst sich der Innenausschuss mit der Angelegenheit. Zu klären ist, ob der Staatsschutz mit seinen Ermittlungen gegen das durchaus militante Zentrum Rote Flora zu weit gegangen ist bei der Terrorismus-Vorsorge. Und das FSK spielt dabei eine besondere Rolle. Denn während ihres Einsatzes zwischen 2000 und 2006 schloss Iris P. nach Angaben der Flora-Aktivisten nicht nur Freundschaften, saß in Plenarsitzungen und hatte Liebesbeziehungen. Sie engagierte sich auch als Redaktionsmitglied des FSK-Programms "Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen".

In der Flora sehen sie den Einsatz der Agentin als Zeichen eines Rechtsrucks

Im Raum steht also nicht nur die Frage, ob es moralisch vertretbar war, dass Iris P. in ihrer Rolle Liebesbeziehungen hatte. Sondern auch, ob die Polizei gegen die Pressefreiheit verstoßen hat. Im FSK haben sie deshalb jetzt in zweierlei Hinsicht mit der Aufarbeitung zu tun: Die Betroffenen müssen damit klarkommen, dass sie eine falsche Frau in ihr Herz geschlossen haben. Und sie sondieren ihre Rechte. "Wir sind dabei, mit unseren AnwältInnen alle rechtlichen Wege zu prüfen", sagt Pomrehn. Es ist fast so, als wäre Iris Schneider nach acht Jahren wieder da. "Seit drei Wochen führe ich am Tag zwei, drei Gespräche zu dem Thema", sagt Pomrehn, "man wacht morgens damit auf und schläft abends damit ein, weil einem ganz viel durch den Kopf geht zum Thema Vertrauen."

Polizei am Platz: Einsatzwagen vor der Roten Flora in Hamburg.

(Foto: Sebastian Widmann/dpa)

Vertrauen in den Staat gibt es bei den linken Autonomen im Grunde ohnehin nicht. Pomrehn sagt, er sei schon als 15-jähriger Jugendzentrums-Aktivist vom Verfassungsschutz bespitzelt worden. Er berichtet von Observationen und Polizeigewalt gegen Außenreporter, weil die Beamten bei Demonstrationen keinen Unterschied machten zwischen Protestierenden und Berichterstattern. Aber durch einen Einsatz wie den von Iris P. wird die Stimmung nicht versöhnlicher. Pomrehn sieht ihn als Symptom eines Rechtsrucks in der Hamburger Regierungspolitik, den der Wahlerfolg des rechtskonservativen Parteigründers Ronald Schill 2001 nach sich zog.