Spitzel-Vorwürfe:"Unsachliche Debatte"

Neben Imamen sollen auch Lehrer in NRW bespitzelt worden sein. Die türkischen Generalkonsulate und Ditib weisen die Vorwürfe nun entschieden zurück.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulats, Nesrin Tuncay, der Rheinischen Post. Der Vorwurf der GEW sei "eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate", sagte Tuncay. Die Konsulate organisierten regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. "In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen." Der Essener Generalkonsul Mustafa Kemal Basa nannte die Vorhaltungen ebenfalls "nicht korrekt". Das NRW-Schulministerium hatte Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das "absolut inakzeptabel".

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga. (Foto: Thilo Schmuelgen/Reuters)

Die Bundesregierung kommentierte Berichte über die Bespitzelungen zurückhaltend. Die erhobenen Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, stünde das Verhalten des diplomatischen Personals nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte der Welt, es werde eine "verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte" geführt. Fakten seien voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden. So habe sich der Verband, anders als berichtet, niemals für die Bespitzelung entschuldigt, sondern "stringent, mehrfach und wiederholt beteuert, nicht involviert zu sein". Ditib ist mit 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde entsandt und bezahlt.

© SZ vom 25.02.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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