Spionagepraktiken der US-Geheimdienste Bundestag berät in Sondersitzung über NSA-Affäre

Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste.

Die Entwicklungen im Newsblog

Schwere Vorwürfe gegen die USA: Nach immer neuen Enthüllungen über die Abhörpraxis des Geheimdienstes NSA wächst der Druck auf US-Präsident Barack Obama. Deutsche Politiker quer durch die politischen Lager sind empört über die mutmaßliche Spähattacke auf Bundeskanzlerin Merkel. Und auch von Seiten anderer Verbündeter droht dem US-Präsidenten Ärger. Die Entwicklungen im Newsblog.

Bundestags-Sondersitzung zu den Geheimdienst-Praktiken: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA, der mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat, soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Darüber haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion mitteilte. Grüne und Linke hatten eine solche Sondersitzung vorher gefordert.

Linke will Merkel vor U-Ausschuss laden: "Natürlich muss die Bundeskanzlerin vor einem solchen Ausschuss aussagen", sagt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Die Bundeskanzlerin müsse unter anderem darlegen, welche Abkommen mit den USA und anderen Ländern zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit getroffen wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) müssten außerdem schnellstens von ihren Funktionen entbunden werden. "Es ist offensichtlich, dass sie politisch versagt haben", so Höhn. Beide Politiker hatten nach Bekanntwerden der NSA-Affäre im Sommer vor Antiamerikanismus und überzogenen Reaktionen gewarnt. Pofalla hatte zudem die Affäre für beendet erklärt.

Edward Snowden als Zeuge? Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die NSA-Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, könnte in einem U-Ausschuss ein "wertvoller Zeuge" sein, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dafür spricht sich auch Heribert Prantl in diesem SZ-Kommentar aus und betont: "Schutz und freies Geleit ist also das Mindeste, was dem Aufklärer Snowden zu gewähren ist." Die Bundesregierung sieht allerdings vorerst keinen Anlass, Snowden als Zeugen vor den sich abzeichnenden NSA-Untersuchungsausschuss zu laden. "Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ein Ladung Snowdens sei zwar denkbar. Erforderlich sei aber, dass eine "ladungsfähige Anschrift" vorliege. Snowden, der zahlreiche Geheimdokumente öffentlich gemacht hat, hält sich derzeit im russischen Exil auf.

Neue Enthüllungen: 35 Spitzenpolitiker aus aller Welt soll der Geheimdienst NSA ausgespäht haben, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsvertreter und bestätigt damit einen Bericht des Guardian. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bis in den Sommer hinein abgehört worden, heißt es dort weiter. Der US-Geheimdienst hat einem Medienbericht zufolge außerdem in Spanien Ende 2012 Dutzende Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 gespeichert worden, heißt es in einem Beitrag des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, der in der Madrider Zeitung El Mundo veröffentlicht wird.

Was wusste Obama? Sowohl Spiegel als auch Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieben am Wochenende, dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels gewusst haben soll. Die Bild am Sonntag hatte hingegen unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, dass US-Präsident Barack Obama sogar bereits im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über den Lauschangriff gegen Merkel informiert worden sei und später ein umfassendes Dossier über sie angefordert habe. Die NSA widersprach dem Bericht. Das Wall Street Journal schreibt nun, dass US-Präsident Barack Obama spätestens seit Sommer gewusst haben soll, dass 35 Regierungschefs überwacht worden sind. Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste.

Harsche Kritik an den USA: Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rief zu einer Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen mit den USA auf. "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte Schaar der Berliner Zeitung. Der Historiker Fritz Stern nannte den Lauschangriff auf das Telefon von Angela Merkel einen "ungesetzlichen, törichten, kriminellen Akt". Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien in der größten Krise seit 1945, sagte er im Deutschen Haus der New York University, wo er als erster Träger des Volkmar-und-Margret-Sander-Preises geehrt wurde. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach sich in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2 für strafrechtliche Konsequenzen aus, sollte die NSA auf deutschem Boden abgehört haben. Als "eklatant gestört" bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer das "Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden". Es werde "erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Donaukurier. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Was wir jetzt Tag für Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen infrage." Obama "täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen".

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Mit Material von Reuters, dpa und afp.