US-Spionage in Deutschland Bemerkenswert dumme Art der Außenpolitik

US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau.

(Foto: Getty Images)

Die Erkenntnisse, die die USA durch das Aushorchen deutscher Politiker erlangten, wirken banal. Sie sind nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde.

Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Amerikaner die Kanzlerin abgehört haben, wird eigentlich nur von der Banalität dessen übertroffen, was sie dabei erfuhren. Angela Merkel wusste also im Herbst 2011 nicht so genau, wie man Griechenland aus dem Sumpf ziehen könnte. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble war für einen Schuldenschnitt, sie zögerte. So hat es die NSA nach einem belauschten Gespräch aufgeschrieben. Top Secret, Gamma-Einstufung, echt geheim.

Abgesehen davon, dass auch heute noch niemand weiß, wie man Griechenland aus dem Sumpf ziehen kann - derartige Erkenntnisse konnte man damals in jeder Zeitung finden. Ein lese- und schreibkundiger Außerirdischer, gerade vom Mars herabgestiegen, hätte solche Berichte verfassen können. Als Alternative zum Abhören wäre auch denkbar gewesen, dass US-Präsident Barack Obama mal bei Merkel anläutet und fragt, wie sie die Sache mit den Griechen so sieht. Statt dessen: Lauschangriff auf einen der wichtigsten Verbündeten.

Nun kann es natürlich sein, dass bei all den anderen Gesprächen, welche die NSA in Berliner Ministerien abgehört hat (oder noch abhört) brisante und höchst vertrauliche Informationen hin- und hergewispert wurden. Das ist möglich, sehr wahrscheinlich ist es nicht. Vielleicht ist es auch einfach so: Ein Geheimdienst wie die NSA, dessen Mission es ist, alles zu wissen, versucht eben, alles zu wissen; ob bedeutend oder unbedeutend, sollen andere entscheiden.

Amerika spricht Deutschland das Misstrauen aus

Wie auch immer - die Tragik an der ganzen Affäre ist eine andere: Der politische Schaden, den die Abhörerei der NSA inzwischen im deutsch-amerikanischen Verhältnis angerichtet hat, geht weit über jeden vorstellbaren geheimdienstlichen Nutzen hinaus. Was immer die US-Regierung an Geheimem erfahren haben mag, es war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was bis vor ein paar Jahren als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde. Wenn Amerika heute in den Augen von immer mehr Deutschen auf einer Stufe steht mit aggressiven, skrupellosen Geheimdienststaaten wie Russland und China, dann ist das zum Gutteil eine Folge des NSA-Skandals.

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Es ist in Washington üblich, solche Klagen als naiv abzutun. Die USA haben ihre Interessen - was die Welt darüber denkt, wie sie diese durchsetzen, ist drittrangig. Aber die Zeiten, in denen Amerika es sich leisten konnte, so zu denken, sind vorbei. Im Kalten Krieg war die Angst vor Moskau der Kitt, der die USA und Europa verband. Die Ukraine-Krise hat kurzfristig geholfen, den Zusammenhalt zu festigen. Doch auf Dauer kann das Fundament für die transatlantischen Beziehungen nur Vertrauen sein. Und dieses Vertrauen zerstören die Amerikaner, wenn sie stocksolide Verbündete wie Deutschland bespitzeln.

Amerika spricht Deutschland so das Misstrauen aus. Für ein Land, das weniger Verantwortung in der Welt tragen und die Lasten mehr mit Verbündeten teilen will, ist das eine bemerkenswert dumme Art der Außenpolitik.

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