Spionage Ausland setzt Merkel in BND-Affäre unter Druck

  • Nach Österreich verlangt nun auch Luxemburg Aufklärung von der Bundesregierung über die Rolle des BND im NSA-Abhörskandal.
  • Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat in Wien Anzeige gegen Mitarbeiter der Telekom und des BND eingereicht.
  • Pilz behauptet, über Informationen zu verfügen, aus denen sich der Verdacht ergebe, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA "flächendeckend" bei der Ausspähung befreundeter europäischer Regierungen behilflich war.
  • Deutsche Sicherheitsbehörden weisen die Vorwürfe zurück.

BND soll Datenverbindung zwischen Luxemburg und Österreich angezapft haben

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem Treffen Einigkeit in der BND-Affäre demonstrierten, erhöhen andere europäische Staaten den Druck auf die Bundesregierung. Nach Österreich fordert nun auch Luxemburg, Berlin müsse klären, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der amerikanischen NSA auch Daten aus Luxemburg abgefangen hat.

Die "zuständigen luxemburgischen Stellen" hätten Kontakt mit ihren deutschen und amerikanischen Kollegen aufgenommen, teilte Regierungschef Xavier Bettel mit. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn habe am Montag am Rande eines EU-Ministerrates in Brüssel mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesprochen. Bei dieser Gelegenheit habe der Minister "die Notwendigkeit einer umfassenden und transparenten Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit" betont.

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Die österreichische Regierung hatte bereits Anfang Mai Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Vorausgegangen waren Medienberichte, wonach der BND im Auftrag der NSA auch Behörden in Österreich ausspioniert haben könnte. Ein entsprechender Suchbegriff sei von dem US-Geheimdienst an den BND weitergegeben worden.

Österreichischer Grünen-Abgeordneter erstattet Anzeige

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz ist nach eigenen Angaben im Besitz von E-Mails, aus denen der "gut begründete Verdacht" hervorgehe, dass der BND zwischen 2004 und 2008 "flächendeckend" Daten aus Österreich und anderen europäischen Ländern wie Luxemburg oder auch die Schweiz und die Niederlande an die NSA weitergeleitet habe. Pilz hat in Wien Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Telekom und einen Mitarbeiter des BND gestellt, wie er SZ.de mitteilte. Es gehe um "Spionage gegen die Republik Österreich". Ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament soll zudem Klarheit in die Affäre bringen.

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Als bekannt wurde, dass die NSA Merkels Handy ausspionierte, "war sie Opfer und hatte alle Sympathien des österreichischen Parlaments", sagt Pilz. Jetzt sei sie "Chefin der Tatverdächtigen" und müsse dazu beitragen, dass "schwer beschädigtes Vertrauen" wiederhergestellt werde. Pilz erwartet jetzt eine Entschudligung von der Bundeskanzlerin, "alles andere wäre eine grobe Unhöflichkeit und eine weitere Geringschätzung der Republik Österreich".

Sicherheitsbehörden in Berlin weisen Vorwürfe zurück

Deutsche Sicherheitskreise wiesen die Spionagevorwürfe der österreichischen Grünen zurück. Die von Pilz präsentierten angeblichen Beweise für das Abhören von Zielen etwa in Österreich oder Luxemburg basierten auf unzulässigen Schlussfolgerungen, hieß es in Berlin.