Spionage-Affäre Weckruf für den Datenschutz

"Danke, Prism, für diesen Weckruf:" Beim Treffen der EU-Justizminister in Litauen kündigt Viviane Reding an, Konsequenzen aus den Ausspähaffären der US-Geheimdienste zu ziehen. Die EU-Justizkommissarin droht den Vereinigten Staaten mit der Kündigung des "Safe-Harbor"-Abkommens.

Von Javier Cáceres

Die Justizkommissarin der Europäischen Union, Viviane Reding, will handfeste Konsequenzen aus den Ausspähaffären der US-Geheimdienste ziehen. Wie Reding beim informellen Treffen der EU-Justizminister im litauischen Vilnius erklärte, erwäge die Kommission, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den Vereinigten Staaten zu kippen.

Dabei handelt es sich um die "Safe-Harbor"-Übereinkunft zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten. Darin wird geregelt, dass Firmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln können, wenn sie "einen angemessenen Schutz der Privatsphäre" gewährleisten, sprich: einen "sicheren Hafen" darstellen. Reding sagte in Vilnius, das Abkommen müsse wohl geändert werden: "Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger. Und dann gehört dieses Schlupfloch geschlossen."

Die Prüfung des "Safe-Habor"-Abkommens soll laut Reding Ende des Jahres abgeschlossen sein. Denkbar seien Änderungen bis hin zur Aufkündigung der Vereinbarung. Dies sei einseitig möglich und Sache der EU-Kommission, hob sie hervor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Initiative. Der Druck könne zu einem höherem Datenschutzniveau bei den US-Unternehmen führen.

Die 1998 verabschiedete Safe-Harbor-Übereinkunft war deshalb nötig, weil die Datenschutzvorschriften in den USA an das Niveau, das man in europäischen Ländern wie Deutschland kennt, kaum heranreichen. Das Abkommen ist aber von jeher umstritten gewesen. Der Grund: Das Abkommen basiert auf einem selbstregulatorischen Ansatz. Auf einer Website des US-Handelsministeriums ist davon die Rede, dass die Rahmenübereinkunft den US-Unternehmen eine Orientierung biete, wie in europäischen Augen ein "adäquater Schutz persönlicher Daten" aussehe.