Die Amerikaner in der Frage der Nato-Osterweiterung in die Schranken zu weisen, war nur vernünftig. Allerdings sollte das Bündnis nun über sich selbst nachdenken.
Es ist noch nicht einmal acht Monate her, dass sich die Nato auf ein Verfahren im Umgang mit Georgien und der Ukraine einigte. Nun wollten Amerikaner und Briten nichts mehr davon wissen. Sie drängten, die beiden Länder beschleunigt an die Allianz heranzuführen.
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Nato-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer in Brüssel. (© Foto: dpa)
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Es war nur vernünftig, sich dem entgegenzustellen. Denn sachlich gibt es keinen Grund für eine Beschleunigung, sondern eher einen für eine Entschleunigung. Die Ukraine ist noch weit, Generationen weit weg von der Nato. Und solange Georgien im Territorialstreit mit seinen abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien liegt, wird die Allianz es nicht aufnehmen, weil niemand in einen neuen Krieg im Kaukasus hineingezogen werden will. Es wird Jahrzehnte dauern, die Situation zu entspannen.
Wer die Politik der beschleunigten Aufnahme betreibt, der schüttelt lediglich Fäuste gegen Russland. Das bringt nichts, sondern beschädigt nur das eigene Ansehen in der Welt.
Besser wäre es, wenn die Nato darüber nachdächte, was bei ihr schiefläuft. Wenn sich die Gültigkeit von Beschlüssen (wie über den Umgang mit Georgien und der Ukraine) nur noch in Monaten misst, dann ist der Allianz die Kraft abhanden gekommen, die in der Ruhe liegt. Sie ist zum Spielball schnell wechselnder und oft widersprüchlicher Wünsche ihrer Partner geworden.
Georgien und die Ukraine verlangen nach Ruhe und langem Atem. Georgien, weil es um den gesamten Kaukasus geht, und die Ukraine, weil es sich um ein halbrussisches Land handelt. Gerade hier leistet sich die Nato die falsche Ruhe: Sie geht nur zögerlich daran, wieder mit Russland zu reden. Aber reden muss, und zwar entschieden, wer etwas erreichen will.
(SZ vom 03.12.2008/hai)
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Der Kommentator Martin Winter weist zurecht darauf hin, dass Georgien und die Ukraine noch Generationen weit von einer Aufnahmefähigkeit in die NATO entfernt sind. Abgesehen davon bedarf zunächst einmal die NATO selbst sowohl in ihrer Sinngebung wie auch in ihren Strukturen gründlicher Korrekturen.
Vor allem muss ein für allemal Schluss damit sein, dass die NATO ausschließlich nach der US-Pfeife tanzt. NATO und EU müssen den USA klarmachen, dass nur eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe gefragt ist. Auch stellt sich die Frage, ob der Name NATO (= Nordatlantikpakt) geopolitisch noch glaubwürdig wäre, wenn es den USA gelänge, weitere Oststaaten (ehemalige Satelliten der UdSSR) als "Schilder" gegen Russland ins Bündnis zu holen.
Der designierte US-Präsident Barack Obama wäre gut beraten, seiner noch an die US-Vorherrschaft gewöhnten designierten US-Außenministerin Hillary Clinton die richtigen Töne beizubringen. Die hatte ja im US-Vorwahlkampf immer betont, ihr künftiger Boss verstehe nichts von Außenpolitik. Er wird sie eines Besseren belehren müssen....
@Girondelle: Wie üblich fundierte Kommentare. Ein Genuss sie zu lesen.
Entweder sagen Sie bewusst Unwahrheit oder Sie haben schlecht recherchiert. Es trifft nur auf Georgien zu. In Ukraine ist es genau umgekehrt:
Mindestens 2/3 der Bevölkerung will NICHT in die NATO:
"Umfragen zufolge ist nur ein Drittel der Ukrainer für die von Präsident Viktor Juschtschenko angestrebte Aufnahme der früheren Sowjetrepublik in die Nato"
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4AC0CD20081113
"Laut Umfragen ist die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis."
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/860/166383/
"Der ukrainische Botschafter (...) Grischtschenko (...) gab zu bedenken, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur Nordatlantischen Allianz im Moment nicht unterstütze (...)"
http://www.ukraine-nachrichten.de/index.php?id=872
Indien: dass die Briten von Indien aus über das Dach der Welt (unter Zuhilfenahme der Tibeter) nach China einfielen, es mit Opium verseuchten, muss ihnen entfallen sein.
Deie McMahon-Linie war von China nicht anerkannt worden, wohl aber von London 1904, dass Tibet nicht selbständig war
Warum soll Indien für die Politik Großbritanniens haftbar gemacht werden? 1962 war Indien ein unabhängiger Staat. Halten Sie die Tatsache, dass China die MacMahon-Linie nicht anerkannt hatte für eine ausreichende Legitimation für den chinesischen Angriff?
Die 2000 Toten des chinesich-indischen Grenzstreits sind ein winziger Bruchteil der 5 Mio. Zivilisten, die NATO-Partner USA in Vietnam mit Napalm, Agent Orange und anderen Massenvernichtunsgwaffen mordete.
Ich habe auch nicht das Gegenteil behauptet. Aber in Korea und Vietnam haben die chinesischen Einsätze schon mehr Opfer gefordert, zudem war auch China wesentlich mehr als die USA mit der Bekämpfung innerer Gegner beschäftigt und verfügte über geringere Machtressourcen. Aber das wissen Sie ja. Zu den Opferzahlen im amerikanischen Vietnamkrieg ist unter de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg zudem das Folgende nachzulesen: Die vorsichtigsten Opferschätzungen für den Krieg belaufen sich auf knapp 1,5 Millionen getötete Vietnamesen. Diese basieren zwar auf zuletzt veröffentlichten nordvietnamesischen Aussagen, beschreiben aber auch die zahlreichen zivilen Opfer auf südvietnamesischer Seite. Vietnam gab am 3. April 1995 Zahlen frei, wonach insgesamt eine Million vietnamesische Kämpfer und vier Millionen Zivilisten auf beiden Seiten im Krieg getötet wurden. Nach dem Krieg führten die rigorosen Maßnahmen der kommunistischen Sieger, einschließlich der Gefangenenlager und Umerziehung um Tod von geschätzten 1,4 Millionen Südvietnamesen, zumeist chinesischer Abstammung. Somit umfasst die Zahl von fünf Millionen, auch wenn sie zutreffen mag, Kombattanten und Nichtkombattanten aus Nordvietnam und Südvietnam.
Mit 1979 meinen Sie den Kampf Chinas, Vietnams und er UNO gegen Pol Pot, ja?
Von welchem Kampf Chinas gegen Pol Pot sprechen Sie? Vietnam hat gegen Pol Pot gekämpft. Dafür wurde es von China durch einen Angriff bestraft, da Peking mit Pol Pot verbündet war. (de.wikipedia.org/wiki/Chinesisch-Vietnamesischer_Krieg)
Tibet: Die NATO kann den Spreewald nicht "besetzen" wenn die Sorben aufmüpfig werden. Der Spreewald ist Teilgebiet der NATO. So wie Tibet Chinas. Aber das wissen Sie ja.
Das Beispiel Tibets soll hier lediglich illustrieren, dass China nicht wie von Ihnen dargelegt aus Mangel an Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt auf eine Eroberung Taiwans verzichtet hat, das Peking ja ebenso wie Tibet als Teil seines Staatsgebietes ansieht.
Das südliche Gebiet wurde von den USA okkupiert. Wenn man besetzt wird durch einen agrresiven NATO-Partner, dann nennt man Gegenakte Verteidigung und nicht Angriffskrieg. Auch das wissen Sie. Die USA hatten ion Korea und Vietnam nichts zu suchen. Sie haben sich als Spätkolonisten versucht, aber sind militärisch zu impotent, ein Opfer wie die Vietcong zu unterwerfen. Damit sind sie ein Risiko für alle NATO-Mitglieder: Aggressiv und militärisch impotent.
Der Versuch den nordkoreanischen Angriff gegen Südkorea als Widerstand gegen die amerikanische Besatzung hinzustellen ist abwegig. Südkorea und Nordkorea waren bei Ausbruch des Koreakrieges jeweils selbständige Staaten. Am 10. Mai 1948 fanden im Süden Wahlen statt, die Syngman Rhee gewann. Allerdings wurden die Wahlen von den linken Parteien boykottiert. Am 13. August 1948 übernahm Syngman Rhee offiziell die Regierungsgeschäfte von der amerikanischen Militärregierung. Der sowjetisch kontrollierte Norden beantwortete dies mit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea am 9. September 1948, deren erster Präsident Kim Il-Sung wurde. Beide Regierungen sahen sich als rechtmäßige Regierung über ganz Korea an und kündigten darüber hinaus an, diesen Anspruch auch militärisch durchsetzen zu wollen. (de.wikipedia.org/wiki/Korea) Nach Ihrer Logik wäre somit auch ein Angriff der DDR mit Hilfe der Warschauer Vertragsorganisation auf die BRD eine Befreiung von der amerikanischen Besatzung gewesen. Zum Glück war man in dieser Hinsicht in Moskau und Ostberlin vernünftiger.
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