Von Michael König

Ein Skandal um überzogene Spesenrechnungen erschüttert die britische Politik: Ein Justiz-Staatssekretär wird abberufen, sowohl Tories als auch die Labour-Partei stürzen in den Umfragen ab.

Jetzt hat es den parlamentarischen Staatssekretär des Justizministerums Shahid Malik erwischt. Und wieder rätseln die Briten, was einen Politiker eigentlich umtreibt, dass er ein Heimkino-System für 1500 Euro, einen Kamin für 750 Euro und einen Massage-Sessel für 820 Euro auf seine dienstliche Spesenrechnung setzt - und somit den Steuerzahler dafür aufkommen lässt.

Der Daily Telegraph knüpft sich seit vergangener Woche jeden Tag einen anderen Politiker vor. Die Zeitung ist im Besitz einer Diskette, die aus einem Parlamentsbüro gestohlen wurde. Der Inhalt: Die Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre von sämtlichen 646 Abgeordneten des Unterhauses. Die meisten haben gesündigt, viele bewegen sich am Rande der Legalität, einige überschreiten die Grenze zum Betrug.

Malik hatte nach Informationen des Daily Telegraph für seinen Zweitwohnsitz in London 67.000 Pfund (75.000 Euro) an Staatsgeldern kassiert, während er für seinen angeblichen Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis eine außergewöhnlich niedrige Miete von unter 100 Pfund bezahlt habe. Er betonte laut der Londoner Times Online, er habe nichts Falsches getan. Er wollte sich deshalb nicht entschuldigen, bot aber an, die Kosten für das Heimkino-Kinosystem für einen guten Zweck zu spenden. Wenige Minuten später veröffentlichte das Büro von Premierminister Gordon Brown eine Mitteilung, in der er den Rückzug des Staatssekretärs ankündigte - zumindest so lange, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Aufwind für Rechtsextreme

Große Fernseher, teure Stereoanlagen, das Reinigen von Swimming Pools, das Entfernen von Maulwurfshügeln, das Auswechseln von Glühbirnen und sogar Leihgebühren für Pornofilme - es klingt lächerlich, was die Abgeordneten alles über die Spesenrechnung finanzierten. Doch als Schmonzette sieht die britische Öffentlichkeit den Eklat schon längst nicht mehr.

Die Empörung schlägt sich in den Umfragen zur Europawahl nieder: Die konserativen Tories stürzten laut einem Bericht der Sun innerhalb einer Woche um neun Punkte ab: von 37 auf 28 Prozent. Die Labour-Partei liegt bei 19 Prozent - das schwächste Ergebnis aller Zeiten. Auch in anderen Umfragen verlieren die etablierten Parteien deutlich an Zuspruch.

Die rechtsextreme British National Party (BNP), die mit dem Wahlkampfmotto "Bestraft die Schweine!" wirbt, kann davon bislang nicht profitieren - britische Medien berichten jedoch, BNP-Veranstaltungen hätten regen Zulauf. Die Vertreter der Volksparteien trauten sich hingegen kaum mehr auf die Straße.

Weil auch das Oberhaus von einem Skandal erschüttert wird - zwei Lords gingen verdeckten Reportern auf den Leim und boten Hilfe bei Gesetzesänderungen gegen Bezahlung an -, fürchten manche Abgeordnete gar einen politischen Umsturz, wie es ihn Anfang der neunziger Jahre in Italien gegeben hat.

Erinnerung an Italien

Im Zuge der Affäre "mani pulite" (saubere Hände) wurden damals umfangreiche Untersuchungen gegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteienfinanzierung in Italien durchgeführt - die wichtigsten Parteien brachen daraufhin zusammen, neue Bewegungen entstanden.

So weit sind die Briten noch nicht. Die Medien gehen jedoch bereits dazu über, die Skandalmeldungen des Tages in Listen zu bündeln - der Übersichtlichkeit halber. Zuletzt tauchte dort der frühere Labour-Landwirtschafts- und Umwelt-Staatssekretär Elliot Morley auf, der am Donnerstag aus seiner Fraktion ausgeschlossen wurde - er hatte sich knapp 18.000 Euro vom Steuerzahler für Zinsen einer Hypothek erstatten lassen, die längst abbezahlt war.

Andrew MacKay legte sein Amt als Berater von Oppositionschef David Cameron wegen unzulässiger Spesen nieder. Und schließlich stolperte auch Shahid Malik über den Skandal. Dabei hatte der Staatssekretär gar nicht alle Spesen bewilligt bekommen: Das Heimkino-System hatte eigentlich 3000 Euro kosten sollen, aber die Rechnungsstelle bewilligte nur die Hälfte. Die Anschaffung eines iPods und eines portablen DVD-Players auf Staatskosten wurde sogar ganz abgelehnt.

(sueddeutsche.de/gba)