Spesenskandal in Großbritannien Alle Rüssel im Trog
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Die etablierten Parteien Großbritanniens versinken im Spesenskandal. Das Vertrauen in das offenbar korrupte System schwindet - Extremisten wird der Weg geebnet.
Wer eine Tragetasche von Ikea oder ein paar Säcke Pferdeäpfel als Spesen abrechnet, der macht sich lächerlich. Wer den Steuerzahler Monat für Monat für eine Hypothek bezahlen lässt, die längst getilgt ist, der macht sich strafbar. Die Liste der Enthüllungen über das Spesengebaren britischer Abgeordneter, die der Londoner Daily Telegraph tröpfchenweise wie eine Infusion seit mehr als einer Woche veröffentlicht, deckt das ganze Spektrum menschlicher Schwächen ab - vom Absurden bis zum Atemstockenden.
Premierminister Gordon Brown verlässt Downing Street 10 in gebückter Haltung. Das politische System Großbritanniens wird von einem Spesenskandal erschüttert.
(Foto: Foto: AFP)Entsprechend breit gefächert sind die Reaktionen der Öffentlichkeit. Sie reichen von blankem Sarkasmus über fassungslose Bestürzung bis hin zu angewidertem Ekel über ein offenbar zutiefst verrottetes und korruptes politisches System.
Nie zuvor in ihrer Geschichte war das Ansehen der Mutter aller Parlamente so tief gesunken. Binnen kürzester Zeit gelang den Volksvertretern das Kunststück, auf der Liste der am meisten verachteten Berufsstände sogar die Banker zu überrunden.
Aufgedröseltes Gewebe
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Damit freilich ist der Punkt erreicht, an dem die Spesen-Saga nicht länger nur ein innenpolitisches britisches Phänomen ist, sondern auch Britanniens Freunden und Partnern in Europa und anderswo Anlass zur Sorge bereitet. Denn der Skandal dröselt das ganze Gewebe politischen Vertrauens auf - mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen für die etablierten Parteien im Königreich und für das Image des Landes in der Welt.
Von einem herkömmlichen politischen Skandal ist meist nur eine Partei betroffen. Dies bietet dem Wähler die Möglichkeit, diese Partei bei der nächsten Wahl abzustrafen, indem er seine Stimme der Konkurrenz gibt. Nun aber sind offenbar Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien in die degoutanten Bereicherungen verstrickt. Der üble Gestank hat die gesamte Institution des Parlaments eingehüllt, sogar den Sprecher des Hauses. Eigentlich sollte er unparteiisch über den Niederungen des Tagespolitik schweben, aber der gegenwärtige Amtsinhaber Michael Martin hat sich selbst als einer der habgierigeren Abgeordneten entpuppt.
Wie aber soll der Wähler seinem Ärger über die politische Klasse Ausdruck verleihen, wenn die ganze Klasse beschmutzt ist, wenn "die ganze Schweinebande die Rüssel im Trog hat", wie es immer mehr aufgebrachte Wähler formulieren? Die Antwort liegt in Kürzeln wie BNP, UKIP oder NO2EU und könnte das Gesicht Britanniens in Europa nachhaltig verändern, wenn die Briten in drei Wochen ihre Europa-Abgeordneten wählen werden. Denn rechtsextreme oder äußerst eurokritische Parteien wie die British National Party, die United Kingdom Independence Party, oder der jüngste anti-europäische Spross "Nein zur EU" dürften die größten Nutznießer des Politikverdrusses sein.
Die Rechten in der Mitte
Gordon Browns regierende Labour Party befürchtet bereits, auf den vierten Platz abzurutschen - und damit noch hinter UKIP, die den Austritt Britanniens aus der EU herbeisehnt und bei der vorigen Europawahl die eher eurofreundlichen Liberaldemokraten auf den dritten Platz verwiesen hatte. Noch mehr Besorgnis erregen die Chancen der fremdenfeindlichen BNP, deren Führer Nick Griffiths sich brüstete, dass seine Truppe mittlerweile "ohne jeglichen Zweifel" in der politischen Mitte angelangt sei. Gelingt ihr diesmal der Sprung ins Straßburger Parlament, woran kaum jemand zweifelt, kann sich die Partei auf üppige Kostenerstattung und damit über eine weitere Stärkung freuen.
"In Frankreich und Italien waren Tickets für Straßburg der Schlüssel für neofaschistische Erfolge in der nationalen Politik", mahnt der liberale Guardian. Wenn das stimmt, dann werden Großbritanniens etablierte Parteien bald einen doppelten Preis zahlen: Europapolitisch sind sie allemal verkümmert, und nun öffnen sie den Extremisten den Weg in das Herz der Politik.