Der britische Unterhauspräsident Michael Martin hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war richtig - aber viel zu spät. Seine Sturheit schadete der politischen Klasse in Großbritannien.
Es gibt einen Grund, dass der Vorsitzende des britischen Unterhauses nicht den Titel eines Parlamentspräsidenten, sondern nur den eines Sprechers trägt.
Seine Autorität verdankt der "Speaker of the House" dem Respekt, den ihm die anderen Volksvertreter entgegenbringen. Diesen Respekt aber hatte Michael Martin verloren. (© Foto: AP)
Anzeige
Denn der "Speaker of the House" ist zugleich weniger und mehr als seine präsidial betitelten Amtskollegen in Volksvertretungen auf dem Kontinent: Als Sprecher ist er eher eine Art Klassensprecher - ein primus inter pares, von Kollegen gewählt, um ihre Debatten zu führen und ihre Interessen zu wahren.
Seine Autorität verdankt er weder seinem brokatbestickten Rock noch seiner Stellung als dritthöchster Amtsträger im Königreich, sondern dem Respekt, den ihm die anderen Volksvertreter entgegenbringen.
Diesen Respekt aber hatte Michael Martin verloren, und deshalb war es folgerichtig, dass er nun die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt erklärte.
Konsequent, aber viel zu spät. Denn mit der Sturheit, mit der er sich an sein Amt und an dessen Privilegien - ein Dienst-Volvo und eine prächtige Dienstwohnung im Palast von Westminster - klammerte, haben nicht nur ihm, sondern auch seinem Amt, seiner Labour-Partei, dem Parlament und dem Ruf der politischen Klasse in Großbritannien geschadet.
Diese Klasse aber muss sich so schnell wie möglich etwas einfallen lassen, um ihren Ruf bei den Wählern auch nur annähernd wiederherzustellen.
Im Kern freilich geht es nicht um Spesen-Eskapaden. Das Problem liegt darin, dass sich diese Klasse in einem eigenen Dorf in Westminster abgekapselt und den Kontakt zu jenen verloren hat, die sie eigentlich nur für eine begrenzte Zeit vertritt: die Wähler.
Ein rein britisches Problem ist das nicht. Westminster ist deshalb überall, auch in Berlin, Washington, Brüssel oder anderswo.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 20.05.2009/dmo)
Wer den Berliner Werteverfall begutachten möchte, muss sich nur die unverschämten, überheblichen und dummdreisten Antworten von Herrn Wiefelspütz, MdB, bei Abgeordnetenwatch ansehen. Teile davon sind sogar verfassungsfeindlich ("die Petitoren werden das Gesetzgebungsverfahren nicht beeinflussen"). Diese Leute gilt es im September zu bestrafen.
Westminster ist auch in Berlin! Es fehlt nur noch die passende CD, damit die Medien auch hier zu Lande so manchen Spesenskandal aufdecken werden. Oder ist die Verdächtigung schon allein eine Majestätsbeleidigung? Sind unsere Abgeordneten nicht doch viel besser als die raffgierigen Briten auf der Insel? Man mag es nicht glauben. Die Vernetzung vieler Politiker mit Hochfinanz und Wirtschaft lässt das Schlimmste vermuten. Inzwischen wissen wir ja auch, dass gerade deutsche Banker und Großkonzerne bei der Finanzschmelze und Korruptionsskandalen eine führende Rolle gespielt haben und noch spielen. Es sind die sog. Eliten, die dieses Land aus Verantwortungslosigkeit, Raffgier und Eigennutz in eine tiefe Kriese geführt haben. Der Werteverfall der Gesellschaft wird immer mehr offenbar. Welchen Geist lehren eigentlich unsere Hochschulen, die zehntausendfach, weit in der Überzahl, Jungbanker, Firmenberater und andere Karriereabsolventen ausspucken, während sich kaum noch ein Jungakademiker für Aufgaben zu interessieren scheint, die solidarisches und verantwortungsvolles Denken für die globalen Probleme von Mensch und Umwelt einfordert. Was ist nur geworden aus diesem Land der Denker und Dichter, wo es einst ein Verdikt war, dem Staat zu dienen, anstatt ihn um persönlicher Vorteile willen auszunutzen?
Wie im Artikel angedeutet, geht das Problem über Parteien hinaus. Das ganze System der indirekten Demokratie steht auf dem Spiel.
Wenn die Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben durch Wahl ihren Willen durchzusetzen, da alle Mitglieder jeder Partei diesem System im System angehören, ist die Demokratie in Gefahr.
Wenn zusätzlich noch die vierte Macht im Staat (die Medien) ihrer Verpflichtung objektiv und ohne Ansehen und Macht von Personen oder Organisationen zu berichten bzw. zu recherchieren nicht nachkommen, ist es 5 Minuten vor 12 für unser System.
Wer glaubt, das es am Kontinent anders zugeht, der soll ruhig weiter träumen.
Aus England wird uns noch eine große Überraschung bevorstehen, falls die Briten in großem Maße nationalistischen Parteien wie BNP ihre Stimme geben.
Labour hat sich mit Blairs neo-kolonialistischer Pudelpolitik und der großen Freundschaft Browns mit den Spekulanten London's quasi selbst in Abseits gestellt. Die "Arbeiterpartei" Englands ist überhaupt nicht mehr von den Tories zu unterscheiden.
... welchen Lesernutzen diese als "Kommentar" bezeichnete Ansammlung von Gemeinplätzen hat?
Paging