Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen Kampf der Super-Pacs

Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu - ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch.

Von Reymer Klüver, Washington

Ein gut gemachter, aber nicht wirklich objektiver Dokumentarfilm von 30 Minuten Länge und ein paar gemeine Fernsehspots haben die Dynamik im US-Wahlkampf verändert. Erstmals sieht sich Mitt Romney in der Defensive, muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, dass er als Hedgefonds-Manager Unternehmen kaputtgemacht und Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt hat.

Rick Santorum, einer der republikanischen Präsidentschaftsbewerber, hält bei einer Wahlveranstaltung eines ortsansässigen Rotary Clubs im US-Bundesstaat New Hampshire einen gespendeten Geldschein in der Hand.

(Foto: AFP)

Noch ist offen, welchen Effekt die Kampagne gegen den haushohen Favoriten im Präsidentschaftsrennen der Republikaner auf die Wähler in South Carolina hat, die kommendes Wochenende über den republikanischen Kandidaten fürs Weiße Haus abstimmen. Doch ist klar, dass diese Attacke nicht möglich gewesen wäre ohne ein relativ neues Element, das Amerikas Wahlkämpfe auf die Frage zu reduzieren droht, wer die reichsten und spendenfreudigsten Freunde hat: das Phänomen der sogenannten Super-Pacs.

Simpel gesagt sind das Wahlvereine, für die Privatpersonen und Firmen unbegrenzt spenden dürfen. Die komplizierten Finanzregeln, die für die eigentlichen Wahlkampforganisationen der einzelnen Kandidaten gelten, haben für die Super-Pacs - Pac steht für Political Action Comittee - keine Bedeutung. Einzige Bedingung ist, dass die Super-Pacs formell ihre Aktivitäten nicht mit den Organisationen der Kandidaten abstimmen dürfen. Das ist aber eher eine Formalie: Alle Super-Pacs, die derzeit einen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber unterstützen, werden von Freunden oder ehemaligen Mitarbeitern der jeweiligen Kandidaten geleitet.

Der Supreme Court öffnete ein riesiges Schlupfloch

Die Gründung der Super-Pacs wurde möglich, nachdem der Oberste Gerichtshofs 2010 die Finanzierungsregeln für Wahlkämpfe über den Haufen warf. In den USA gelten strikte Grenzwerte für die Geldspenden, mit denen Einzelpersonen den Wahlkampf der jeweiligen Kandidaten unterstützen dürfen: pro Kandidat höchstens 2500 Dollar, im Präsidentschaftswahlkampf das Doppelte. Unternehmen sowie Verbände und Gewerkschaften dürfen den Kandidaten gar nichts geben.

Diese Regelung tastete der Supreme Court zwar nicht an, öffnete aber ein riesiges Schlupfloch: Er gestattete die Gründung der formell unabhängigen Super-Pacs. Für die gelten keine Spendenlimits. Und vor allem dürfen Unternehmen und Verbände unbegrenzt Geld geben. Zur Begründung führte das Gericht damals an, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen oder Verbände gelte. Das dürfe selbst durch gutgemeinte Vorschriften nicht beschränkt werden, die den Einfluss des Geldes auf die Wahlkämpfe in Amerika eindämmen sollten.

Die Super-Pacs haben in diesem Präsidentschaftswahlkampf erstmals großen Einfluss auf das Geschehen. Der 30-Minuten-Film und die Anti-Romney-Werbespots, die TV-Sender seit Tagen in South Carolina zeigen, wurden von der Organisation "Winning Our Future" (Unsere Zukunft gewinnen) finanziert: Fast vier Millionen Dollar hat sie ausgegeben, mehr als 2,6 Millionen in der vergangenen Woche. Möglich wurde das durch eine einzige Großspende des Milliardärs Sheldon Adelson. Der Kasino-Mogul aus Las Vegas gab dem Super-Pac Anfang des Jahres einen Scheck über fünf Millionen Dollar. Adelson ist mit Gingrich befreundet: "Ich halte Gingrich für den besten Kandidaten, und er wäre der beste Präsident", gab er zu Protokoll.

Die Spende ist ein Freundschaftsdienst

Tatsächlich ist die Spende wohl ein Freundschaftsdienst, um Gingrichs unterfinanzierte Wahlkampagne vor dem Aus zu retten. Anfang Dezember war Gingrich noch als Favorit in den Wahlkampf in Iowa gegangen. Als die Wähler am 3. Januar abgestimmt hatten, kam er nur auf Rang vier. Das war ohne Zweifel das Ergebnis einer großangelegten Werbekampagne, in der eine Organisation namens "Restore Our Future" (Unsere Zukunft wiederherstellen) Gingrich als unsicheren Kantonisten und menschlich zweifelhaften Kandidaten darstellte. "Restore Our Future" ist Romneys Super-Pac. Allein in Iowa gab es drei Millionen Dollar, im gesamten Vorwahlkampf bisher fast acht Millionen Dollar aus. So viel Geld hat kein anderes Super-Pac bereitgestellt. Größter Finanzier des Super-Pacs ist der Milliardär John Paulson, ein guter Bekannter Romneys.

Auch der Erfolg von Rick Santorum in Iowa kam nicht etwa nur dadurch zustande, dass er guten alten Wahlkampf gemacht und von der Mund-zu-Mund-Propaganda begeisterter Anhänger profitiert hätte. Das ihm nahestehende Super-Pac "Red White and Blue Fund", das auf die Nationalfarben der USA anspielt, gab mehr als eine halbe Million Dollar für TV-Werbung aus. Allein hätte das Santorum nie finanzieren können: Seine Wahlkampforganisation gab nur 22.000 Dollar aus, nicht zuletzt, weil sie so wenig Spenden bekommen hatte.

Hinter Santorums Super-Pac aber steht ebenfalls ein spendenfreudiger Milliardär: Foster Friess, ein Investmentfondsmanager aus Wyoming. "Wenn Newt schon fünf Millionen bekommt", sagte er vor ein paar Tagen, "ist es doch nur sinnvoll, wenn Rick auch ein bisschen was kriegt". Eine Summe nannte er nicht. Muss er auch nicht. Die Super- Pacs - und das ist ein weiteres Schlupfloch in den Regeln für die Wahlkampffinanzierung - müssen ihre Spender im Normalfall erst nennen, wenn die Wähler bereits entschieden haben.

Linktipp: Der Podcast Freakonomics hat gerade eine Studie vorgestellt, die untersucht, ob man Wahlergebnisse kaufen kann. Ein Ökonom hat nachgerechnet, wie diese sich ändern, wenn die Ausgaben für den Wahlkampf steigen. Das Ergebnis: Ein doppelter Einsatz bringt demnach nur einen Prozentpunkt mehr.