Nachdem die Liberalen wegen illegaler Parteispenden zu einer Millionenstrafe verurteilt worden sind, hat der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen Klage angekündigt.
Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen will gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann klagen. Das beschloss der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete.
FDP-Politiker Jürgen Möllemann soll vor seinem Tod verschleierte Geldbeträge in die Parteikassen geschleust haben. (© Foto: AP)
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Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz einen Strafbescheid über gut 4,3 Millionen Euro erlassen.
2002 war bekanntgeworden, dass Möllemann als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die Parteikassen geschleust hatte, indem er die Beträge von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen ließ. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld ursprünglich stammt.
Der Bundestag wertete die Spendenvorgänge als Verstoß gegen das Verbot, Spenden anzunehmen, wenn deren Herkunft nicht feststellbar ist. Die Strafe beläuft sich auf dem Dreifachen der unzulässigerweise angenommenen Spenden.
Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod gestürzt. Ob es Suizid war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht ausschließen.
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(AFP/af/vosa)
Kann mir einer sagen was genau an den Flugblatter die Herr Möllemann damals verteilt hat AnitSemitis sein soll? Ich hab mir die FLugblatter alle angeschaut und nix anti semitisches feststellen können.... bitte bei antwort um einen eintrag in mein GB
bei den arbeitslosen wollen sie nun also das geld für ihre geplanten steuersenkungen eintreiben( s. lindner 30% kürzung arbeitlosengeld) und obendrein kassieren sie dann noch illegale spendengelder .
wer kann so eine partei mit gutem gewissen wählen?
Der Vorsitzende einer Partei wird bei krummen Geschäften erwischt. Die Beweislage ist klar. Das Verfahren ist es auch. Auch Herrn Lammert, der die schlechte Nachricht zu überbringen hatte (nachdem das Verfahren seeehr großzügig über Jahre hinweg verzögert wurde) kann man kaum böswillige Absicht gegenüber der FDP unterstellen.
Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will und die sich ihrer speziellen Rolle als gesellschaftliches Vorbild bewußt sein sollte, die würde die Strafe einfach, wenn auch zähneknirschend, akzeptieren. Die würde sagen: "Wir haben Mist gebaut. Wir entschuldigen uns bei den Bürgern unseres Landes und wir stehen dafür gerade".
Leider gibt es keine solche Partei im bürgerlichen Lager dieses Landes. Schade.
Wie soll man dem "kleinen" Steuerhinterzieher" Zumwinkel guten Gewissens den Prozess machen können, wenn selbst nicht bereit ist die Gesetze und Regeln einzuhalten, die man selbst mit zu verantworten hat? Von Politikern, die in disem Land Verantwortung übernehmen wollen, muss man erwarten können, das sie die Gesetze nicht nur dem Wortlaut nach beachten. Mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung disqualifiziert sich die FDP selber als gesetzestreue Partei. Nur schade das es genügend Zumwinkels geben wird, die dieser Partei im September wieder ihre Stimme geben werden.
Ist ziemlich ungeschickt von der FDP, die eigene kriminelle Vergangenheit vor der Bundestagswahl hochzukochen.
Der herzige Herr Möllemann verbreitete seinerzeit die Mär man dürfe in Deutschland Israel in seiner Politik nicht kritisieren. Obwohl man das auch damals sehr wohl "durfte".
Aber Demagogie verkauft sich halt zu gut.
Hat Möllemann seine Großspenden von Neonazis bekommen? Ich drehe jetzt den Spieß mal um: "Es ist in Deutschland nicht erlaubt die FDP zu kritisierern." lol
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