Bundestagspräsident Lammert hat gegen die rheinland-pfälzische CDU eine Millionenstrafe verhängt. Hintergrund sind unerlaubte Spenden der Landtagsfraktion an den Landesverband der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz.
Der Deutsche Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt. Diese Summe müsse die Partei zahlen, weil der Landesverband gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.
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Am Montag war bekanntgeworden, dass die rheinland-pfälzische CDU ihren Wahlkampf vor fünf Jahren illegal finanziert hatte: Die Mainzer Landtagsfraktion hatte der Partei einen geldwerten Vorteil von 401.084,32 Euro zukommen lassen. Davon soll unter anderem ein Wahlkampfberater bezahlt worden sein.
Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz ist, dass gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Auf den Betrag wird die von der CDU bereits abgeführte Spende in Höhe von 401.084,32 Euro angerechnet.
Die derzeitige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März, Julia Klöckner, zeigte sich am Montag "empört" und "enttäuscht" von den neuen Erkenntnissen. Der aktuelle Parteivorstand kündigte zudem an, möglicherweise rechtliche Schritte gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr einzuleiten. Dazu müssten aber die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden.
Die CDU hatte bereits am Montag angekündigt, eine Strafzahlung zu akzeptieren und den Betrag unverzüglich zu zahlen. Die Zahlungen will der Landesverband laut Generalsekretär Rosenbauer aus eigenen Mitteln leisten.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte Strafe als "unausweichlich". Er begrüße es, dass Bundestagspräsident Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe, erklärte Oppermann in Berlin. Es sei nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im Raum stehenden Vorwürfe zu schaffen.
Federführend bei dem Verstoß gegen das Parteiengesetz soll der frühere CDU-Landeschef und ehemalige Spitzenkandidat seiner Partei, Christoph Böhr, gewesen sein. Er soll sowohl gegenüber der CDU-Spitze als auch dem rheinland-pfälzischen Rechnungshofpräsidenten gelogen haben. Gegen Böhr und andere Christdemokraten ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Mainz. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.
CDU-Politiker Böhr hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen lassen: Er habe "stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt und sich gegenüber Partei- und Landesrechnungshof immer nach bestem Wissen und Gewissen geäußert".
Mit der Finanzaffäre beschäftigt sich seit Sommer dieses Jahres auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die ungeklärten Finanzströme der CDU-Fraktion beleuchten soll. Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt. Die CDU hatte daher erfolglos versucht, gegen die Einrichtung des Ausschusses zu klagen.
Bundespräsident Gauck
(dpa/dapd/jobr/mikö)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5325414,00.html
@Hanni10:
So siehts aus.
Die CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen so, so da möchte ich nur mal lapidar mir eine Bemerkung erlauben das der Steuerzahler die Strafe bezahlt.
Ja richtig gehört!!
Die CDU kommt vor Lachen nicht in den Schlaf über diese Bestrafung.
Soviel Unverfrorenheit der Wiederholungstäter ist schon ein starkes Stück.
Und sie werden es wieder tun die CDU, da muss eigentlich ein Exempel statuiert werden.
Zitat von Oppermann find ich bezüglich der Strafe sehr Witzig ich denke er musste bei diesen Satz sich das Lachen verkneifen.
„SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte Strafe als "unausweichlich".
Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf, als so genannte „absolute Obergrenze“ derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen das ist nur aus dem Steuertopf vom Volk.
Die staatlichen Mittel an eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Nur keinen interessiert es darum ist die Versuchung der Parteien so groß, immer wieder bei Schmiergeld und Spendenaffären mit zu Mischen.
"Nehmen ist besser als geben."
Die Strafe an die CDU ist lächerlich das Zahlen die aus der Portokasse.
Was anderes fällt mir dazu nicht ein, zu oft sind diese vhrsstlichen und liberalen Politker und Parteien und Politker in Spendenafären und Veruntreuung gegenüber dem Staat verwickelt. In mir keimt bei den beschlossenen Gesetzen und Vorhaben immer wieder die Meinung auf das hier Bestechung im klassischen Stil vonstatten geht. Auch bei Herrn Kohl ist ein Ehrenwort wichtiger und führt zu nichts, keine Klarstellung durch die Justiz. Das sind Zustände die man umgangssprachlich einer Bananenrepublik zuschreibt. Auch die Tatsache der Herr Koch in Hessen sich offensichtlich noch Heute bedient sollte jedem klar sein. Nicht zi vergessen die Politker in BW die sich ihre Posten in den künftigen Geschäften mit S21 gesichert haben.
Das sind also die chrstlichen und bürgerlichen Tugenden auf die die Wähler dieser Parteien so stolz sind und sie immer wieder in ihren Kommentaren hochhalten. Für mich sind das einfach nur Kriminelle, genauso wie die gut betuchten Steuer Hinterzieher die sich meistens schadlos vom Acker machen können weil sie die richtigen Leute an den richtigen Stellen kennen oder geschmiert haben. Das Perverse daran ist das die Schmiergelder wahrscheinlich auch noch von hinterzogenem Geld bezahlt werden, ach ja, man nennt das in Deutschland in manchen Kreisen Spende, lächerlich und zu durchsichtig.
Schade, dass es nur so wenig ist. Das rutschen die doch locker auf der rechten Gesäßhäfte ab, allein schon deshalb, weil sie viele Millionäre in ihren Reihen haben. Besser wäre es, sie so empfindlich zu bestrafen, dass das ihren Bankrott bedeutete.
Dann wär nämlich endlich mal Ruhe oder - um mit dem großen Zampanpo Roland Koch zu sprechen - "Schluss mit lustig" und dieser vom Merkelantilismus geschundene Staat könnte sich allmählich wieder erholen.
"Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu."
Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Oldenburg, Niedersachsen; OVB, 24.9.2007, S. 4
Doch es kann sein, sagt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008. Gilt das auch für die Parteikasse und die des Schatzmeisters der CDU?
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