Spenden für jede Anfrage von Rechtsradikalen Das Wunsiedel-Prinzip kommt nach Dortmund

Aktion "Rechts gegen Rechts" in Wunsiedel am 15. November.

(Foto: dpa)

Rechtsextreme provozieren im Dortmunder Stadtrat mit rassistischen Anfragen. Die Grünen wollen nun für jede der Fragen Geld an Aussteigerhelfer spenden. Initiator Stefan Neuhaus erklärt, was dahintersteckt und warum Dortmunds Szene so gefährlich ist.

Von Jannis Brühl

Eine Alternative zu Sonntagsreden mit Betroffenheitsmiene: Mit einer witzigen Idee haben Nazi-Gegner in Wunsiedel rechtsextreme Demonstranten veräppelt und Geld für Aussteigerprogramme gesammelt. Für jeden Meter, den der Zug der Rechtsradikalen zurücklegte, spendeten die Initiatoren der Gegenaktion Geld. Dabei durften die Neonazis sich auf bunten Plakaten verhöhnen lassen, auf denen Sprüche standen wie: "Wenn das der Führer wüsste." Zur Stärkung wurden den Nazis Bananen kredenzt. 10 000 Euro kamen zusammen. Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Dortmunder Stadtrat, gefiel die Aktion so gut, dass er jetzt etwas Ähnliches probiert, um der Partei "Die Rechte" Paroli zu bieten.

SZ.de: Die "Rechte" stellt im Dortmunder Stadtrat viele Anfragen - das ist nunmal ihr Recht. Was ist das Problem?

Neuhaus: Die Partei versucht damit ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu schaffen. Die Anfragen richten sich vor allem gegen Minderheiten und Andersdenke. Vor zwei Wochen etwa wollte der Stadtrat der Rechten wissen, wo in Dortmund jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen wohnen. Er stellte selbst 18 Anfragen, und mit dem Stadtrat der NPD zusammen nochmals sieben - allein in der vergangenen Ratssitzung.

Was für Anfragen stellte die Rechte noch?

Zum Beispiel zur Zahl der Aids-Kranken, aufgeschlüsselt nach Nationalität und sexueller Orientierung. Oder sie wollte die Adressen von Flüchtlingsunterkünften und die aller Ratsmitglieder wissen - und gab offen zu, das sei für Demonstrationen vor den Privatwohnungen wichtig. Es geht also darum, an Informationen zu kommen, um einzuschüchtern und die Informationen gezielt für Aktionen zu nutzen.

Wie reagieren Sie darauf?

Wir können die Anfragen nicht verhindern. Hinsichtlich der Anfrage zu den jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen wollen wir prüfen lassen, ob die Verwaltung sie überhaupt beantworten muss. Als Fraktion wollen wir darüber hinaus das "Wunsiedel-Prinzip" anwenden: Für jede Anfrage spenden die Fraktionsmitglieder privat 5 Euro an die Aussteigerhilfe Come Back, also 125 Euro für die letzte Ratssitzung. Das ist "Rechts gegen Rechts": Jede Anfrage der Rechten finanziert Ausstiege aus dem Rechtsextremismus mit.

Neonazis marschieren unfreiwillig gegen Rechts

"Wenn das der Führer wüsste": Jedes Jahr treffen sich Hunderte Rechtsextreme in Wunsiedel. Diesmal hatte sich die oberfränkische Stadt eine Protestaktion der besonderen Art ausgedacht - den "unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands". mehr ...

Was hat Ihnen denn an der Aktion in Wunsiedel so gefallen?

Auch in Dortmund wird seit Jahren überlegt, wie man mit den regelmäßigen Aufmärschen umgeht - vom "Vergüllen" der Versammlungsorte bis zu Blockaden. Die Spendenaktion ist eine sympathische und effektive Art, Aktionen zu begleiten - sympathisch, wenn man nicht gerade Nazi ist.

Wie reagieren die Dortmunder?

Seit Donnerstag haben uns viele Bürger gefragt, wie sie sich beteiligen können. Wir organisieren dafür nun mit der Ausstiegsberatung zusammen ein Verfahren. Die anderen Fraktionen sind aufgerufen, mitzumachen.

Stefan Neuhaus, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Dortmunder Stadtrat.

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Wie gefährlich ist die Dortmunder Nazi-Szene?

Sehr aktiv, sehr gewaltbereit. In 14 Jahren ermordeten Nazis hier fünf Menschen. Es gibt aber mittlerweile einen großen Widerstand gegen die Strukturen der Nazis in der Stadt.

Was erhoffen Sie sich von der "Rechts gegen Rechts"-Aktion? Ein paar Spenden reichen kaum gegen feste rechte Strukturen.

Sie ist nur ein Baustein. Durch den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2008 eine eigene Koordinierungsstelle gegen rechts im Rathaus. Schulen, Vereinen, Kirchen können 200 000 Euro jährlich für Aktionen abrufen. Das ist eine Infrastruktur, mit der tagtäglich gegen Rechtsextremismus gearbeitet wird.