Spekulationen um Kurswechsel Ukraine kündigt Unterzeichnung des EU-Abkommens an

Wird die Ukraine jetzt doch noch das Partnerschaftsabkommen mit der EU unterschreiben? Nach der Blockadehaltung von Präsident Janukowitch deutet sich nun ein Kurswechsel an. Der stellvertetende Regierungschef spricht von einem Zeitplan und auch die EU-Außenbeauftragte Ashton macht entsprechende Andeutungen.

Blockaden, Besetzungen und Proteste: In der Ukraine gehen die Anhänger eines prowestlichen Kurses seit Wochen auf die Straße, um gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu demonstrieren. Nun will sich die Regierung offensichtlich doch stärker dem Westen hin öffnen.

Der stellvertretende Regierungschef Sergej Arbusow kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen. Er habe mit Erweiterungskommissar Štefan Füle über einen entsprechenden Zeitplan gesprochen, sagte er nach dem Treffen in Brüssel. Die Ukraine werde dabei ihre nationalen Interessen berücksichtigen. Einen Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Vertrages nannte Arbusow nicht.

Sollte sich das Land tatsächlich dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen für die Ukraine ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag nach dem Treffen. Der tschechische Politiker warnte zugleich vor einer Finanzkrise in der früheren Sowjetrepublik. Die EU müsse helfen, das Vertrauen von Bürgern sowie internationalen Investoren und Gläubigern wiederherzustellen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen im November überraschend auf Eis gelegt. Schon am Morgen hieß es plötzlich, dass dieser doch plane, das lang vorbereitete Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Spekulationen nach Äußerung der EU-Außenbeauftragten Ashton

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab Anlass zu den Spekulationen: "Janukowitsch machte mir gegenüber deutlich, dass er beabsichtigt, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen", sagte sie in Brüssel - allerdings nicht in der offiziellen Pressekonferenz, die bereits gestern stattfand, sondern zu einem ARD-Reporter, als sie aus einem Auto stieg.

Ashton sagte, dass bei den Gesprächen, die sie mit Janukowitsch in Kiew geführt habe, deutlich geworden sei, dass die kurzfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Sorgen der Ukraine durch eine Unterzeichnung des Abkommens gelindert werden könnten. Das Abkommen werde neue Investionen aus EU-Staaten ins Land bringen. Zunächst müsse Kiew jedoch einen seriösen Wirtschaftsplan vorlegen.

Die BBC und verschiedene Nachrichtenagenturen verbreiteten die Aussage als neue Entwicklung, die einen Durchbruch nahe legt. Allerdings hat Janukowitsch selbst erklärt, dass die Ukraine einen solchen Vertrag unterschreiben könne - jedoch erst, wenn das Land wirtschaftlich "stark" sei und auf Augenhöhe verhandeln könne.

Die Art, wie die Information von Ashton präsentiert wurde, legte noch nicht wirklich nahe, dass es sich um einen neuen Stand handelt (hier eine Videoaufnahme). Angesichts der weiteren Entwicklungen des Tages scheint sich die ukrainische Regierung nun doch zu bewegen.