Nach Saudi-Arabien zeigt nun der nächste Golfstaat Interesse an deutschen Kampfpanzern. Die Regierung von Katar will bis zu 200 deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach von einer "Interessensbekundung" des arabischen Landes. Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen.
Wüste Spekulation oder Wüstenfabrikation? Dem Zeitungsbericht im Spiegel folgt nun die offizielle Bestätigung der Bundesregierung: Katar hat Interesse am Kauf deutscher Panzer des Typs Leopard 2 (Archivbild) geäußert.
(Foto: dpa)Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die mutmaßlichen Katar-Pläne. Die Menschenrechtslage in dem Land rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer, sagte er am Sonntag in Berlin. Die Bundesregierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielten, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse.
Zuletzt hatten mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien kritische Diskussionen in Deutschland ausgelöst. Anfang Juli wurde bekannt, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das Königreich entsandt hat, um an der Leopard-Erprobung unter Wüstenbedingungen teilzunehmen. Ebenfalls im Juli hatte Indonesien signalisiert, deutsche Panzer kaufen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es um 100 gebrauchte Exemplare gehen.
Das Bundesverteidigungsministerium erklärte seinerzeit, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe. In dem für Waffengeschäfte zuständigen Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes und die wichtigsten Minister sitzen, sei der Wunsch der Katarer bislang nicht diskutiert worden, schreibt der Spiegel. Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit Katar aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium.
Bereits vor Wochen soll laut dem Blatt eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist sein. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd dazu nicht äußern. Schenkt man einem Bericht der Financial Times Deutschland Glauben, so ist das Vorhaben Teil einer größeren Initiative.
Demnach plant die Bundesregierung offenbar eine gezielte Aufrüstung von Partnern der Nato und will hierfür die Waffenexport-Regeln aufweichen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Nato-Kreise vorab berichtete, sollen Nutznießer unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein - also etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen demnach in den Kreis von Nicht-Nato-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind. Ziel ist es, Staaten wie Katar besser auf gemeinsame Einsätze wie in Libyen vorzubereiten. Zudem sollen Gegenspieler Irans in der Region durch Waffenlieferungen "ertüchtigt" werden, um die Islamische Republik einzuhegen und so für Stabilität zu sorgen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise.
Das kleine Emirat Katar am Persischen Golf gehört nach den Kriterien der Weltbank zu den zehn reichsten Ländern der Erde - dank seiner Bodenschätze an Öl und Erdgas. Der Wüstenstaat zählt aber auch zu den einflussreichen politischen Größen der Region. Er unterstützt ebenso wie Saudi-Arabien die Rebellen in Syrien und soll ihnen Waffen liefern.
Deutschland gehört zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Über Panzer für Saudi-Arabien wird seit längerem diskutiert. Die Rede ist von mindestens 270 Exemplaren der neuesten Version Leopard 2A7+, die auch Einsätze in städtischen Gebieten erlaubt. Die Opposition läuft wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land Sturm gegen ein solches Milliardengeschäft. Hersteller Krauss-Maffei Wegmann erklärte indes im Juni, ihm liege keine entsprechende Bestellung vor.