Ansonsten gab und gibt es in der Partei nur noch vier Leute, denen man zutraut, in den nächsten zehn Jahren eine bedeutsame Rolle zu spielen und die Partei aus der Opposition zurück in die Regierung zu führen. Das sind der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, die Vize-Parteichefin Andrea Nahles, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz - und eben Gabriel. Wowereit verspürt, so lautet die allgemeine Einschätzung, derzeit keine Lust auf den Parteivorsitz.

Nahles hat sich, durchaus realistisch, ausgerechnet, dass eine Kandidatur für das Spitzenamt für sie zu früh käme, sie hat zwar breite Unterstützung, insbesondere vom linken Flügel, aber auch viele Gegner in der SPD. Mit ihren 39 Jahren kann sie sich noch Zeit lassen, Erfahrungen sammeln und versuchen, ihre Kritiker für sich zu gewinnen. Scholz, der als SPD-Generalsekretär glücklos blieb, wäre als Parteivorsitzender kaum durchzusetzen gewesen.

Steinmeier wollte nicht

Seit Freitag führten die vier immer wieder Gespräche, in kleinen und in kleinsten Kreisen, redeten mit Landespolitikern und ihren Vertrauten. Am späten Montagnachmittag erzielten sie ein Einverständnis: Gabriel soll Vorsitzender werden, Nahles Generalsekretärin, Scholz, Wowereit und die nordrhein-westfälische Spitzenfrau Hannelore Kraft die neuen Stellvertreter.

Es hätte nur einen Mann geben können, der diesen Plan durchkreuzt - und der heißt Steinmeier. Anders als Franz Müntefering wurde ihm die Wahlschlappe nicht zum Vorwurf gemacht, jedenfalls noch nicht. Hätte er denn wirklich gewollt, dann hätte Steinmeier sich auf dem Parteitag in Dresden im November zur Wahl stellen können. Aber er wollte nicht. Oder wusste zu lange nicht, ob er wollen sollte.

Steinmeier hatte namhafte Fürsprecher: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plädierten dafür, beide Führungsämter in eine Hand zu geben. Müntefering und sein Noch-Stellvertreter und Noch-Finanzminister Peer Steinbrück hatten, so heißt es in Führungskreisen, zusammen mit Steinmeier bereits ein Tableau erarbeitet, wie es denn gehen könnte. Nahles, Gabriel, Scholz, Wowereit und Kraft waren darin als Stellvertreter vorgesehen.

Bittere Debatten

Gesprochen hat man mit diesen Genannten aber offenkundig nicht. Drei jedenfalls erklären, sie hätten von diesem Plan keine Ahnung. Vertraute, die Steinmeier in diesen Tagen immer wieder drängten, neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz zu übernehmen, weil er nur dann der wirkliche Oppositionschef wäre, sie kehrten meist ratlos zurück mit dem Eindruck: "Es scheint nicht so, als wolle er es machen."

Nachgedacht hat Steinmeier sehr wohl über einen solchen Schritt. Und dabei auch über die Widrigkeiten. Seine alleinige Machtübernahme hätte zu neuen, bitteren Debatten über die Zukunft der SPD führen können. Denn zahlreiche Landesverbände, die in der SPD wichtige Funktionärsschicht, fordern, dass nach dem Debakel mehrere neue Leute in die Führung kommen.

Auch wird die SPD alsbald neu über Hartz IV, die Rente mit 67 sowie den Afghanistan-Einsatz diskutieren, also über die Themen, die inzwischen von vielen für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht werden. Als Parteivorsitzender hätte Steinmeier womöglich Korrekturen an genau eben jenen Projekten betreiben müssen, für die er maßgeblich verantwortlich ist. Mit ihm sei das nicht zu machen, ließ er am Montag im Präsidium wissen. Was das für den Fraktionsvorsitzenden Steinmeier heißt, wird er zu gegebener Zeit entscheiden müssen.

(SZ vom 30.09.2009/holz/woja)