Bei der SPD geht es um ihr Überleben als Volkspartei. Altgedienten wird die Neuordnung nicht zugetraut. Steinmeier greift nicht nach der ganzen Macht in der Partei - Gabriel soll SPD-Chef werden.
Aus seinem Ehrgeiz hat Sigmar Gabriel nie ein Hehl gemacht. Chef der SPD-Bundestagsfraktion wäre er gern geworden, schon im vergangenen Jahr. Damals überlegte der nun ausgeschiedene Fraktionsvorsitzende Peter Struck, sein Amt schon vor der Wahl aufzugeben, aus Gesundheitsgründen und weil er keinen wirklichen Spaß mehr an der Berliner Politik hatte. Struck soll damals mit dem Umweltminister gesprochen haben, der sich, so jedenfalls war damals zu hören, den Führungsposten zugetraut und nur zu gern zugegriffen hätte.
Frank-Walter Steinmeier ist bereits zum Fraktionschef gewählt, Sigmar Gabriel könnte im November zum Nachfolger Franz Münteferings gewählt werden und künftig die Geschicke der Partei als Vorsitzender lenken. (© Foto: dpa)
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Doch daraus wurde nichts. Struck überlegte sich die Sache anders, angeblich hegte man in der SPD auch Zweifel, ob die Fraktionskollegen Gabriel damals tatsächlich zu ihrem Vorsitzenden gewählt hätten. Denn er ist zwar einer der bekanntesten und rhetorisch begabtesten Sozialdemokraten, ein guter, manchmal auch sehr guter Redner, einer derjenigen, die man in der SPD eine "Rampensau" nennt, in seinen guten Tagen ein bisschen so wie Altkanzler Gerhard Schröder.
An seinen weniger guten Tagen allerdings macht er sich seine Mitgenossen - und nicht nur die - zu Gegnern: Den einen ist er zu unstet, anderen zu laut, manche nennen ihn egomanisch, prinzipienlos, unzuverlässig, keine feste Bank eben. Deswegen scheiterte auch 2007 sein Versuch, nach dem SPD-Parteitag in das Präsidium zu kommen, mithin in die engste Führungsspitze. Die Parteilinken stellten sich ihm in den Weg. Und Gabriel behauptete seitdem immer wieder, die Leute vom linken Flügel würden ihn massakrieren, wenn die SPD je wieder in die Opposition kommen sollte.
Nun ist die SPD mit einem katastrophalen Ergebnis in der Opposition gelandet. Und ausgerechnet Gabriel soll Parteivorsitzender werden, mit Zustimmung des linken Flügels, den Andrea Nahles in der Spitze verkörpert. Letzteres ist insofern besonders interessant, als Nahles und Gabriel trotz mancher Vermittlungsversuche Dritter über Jahre hinweg kaum ein Wort miteinander gewechselt haben. Wenn man so will, ist dies ein sozialdemokratisches Mirakel, das der großen Not des schlechten Wahlergebnisses entstammt.
Denn spätestens seit Sonntag ist die Partei praktisch führungslos, ohne eine klare Autorität. Müntefering, der sich als Vorsitzender zu Recht Vorwürfe über die miserable Lage der SPD anhören muss und die Pfeile der Kritiker inzwischen auch ganz bewusst auf sich zieht, gilt allenfalls noch als ein Mann des Übergangs. Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht bislang auf zahlreiche SPD-Politiker nicht den Eindruck, dass er sich als neuen, starken Mann der Partei sieht. In den stundenlangen Sitzungen der Gremien am Montag habe er wenig geredet, erzählen Teilnehmer.
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Bundespräsident Gauck in Israel
Wenn Sie sich das Erststimmenergebnis von Herrn Steinbrück in der ehemaligen SPD-Hochburg Mettmann zu Gemüte führen, müssen Sie feststellen, daß Sie mit Ihrer Meinung über Herrn Steinbrück ziemlich einsam sind.
Zwei Drittel der Wähler halten offensichtlich Herrn Steinbrück nicht für den mit Abstand fähigsten Politiker der Bundesrepublik. Sie halten die Granate für einen Rohrkrepierer.
Wer einem Ertrinkenden sagt, er sei zur Rettung verdammt, hat die Bedeutung dieses Vorgangs noch nicht verstanden. Die Blindheit für das eigene Scheitern ist ja auch eine der entscheidenden Eingenschaften für die Apologeten der Selbstbereicherung, die sie selbst bei unübersehbaren Zeichen des Untergangs wie die First-Class-Passagiere der untergehenden Titanic zu rauschenden Bällen animieren.
Ich halte S. Gabriel zwar für eine ähnlich lose Kanone an Deck wie Horst I. aus Bayern aber er war in der SPD einer der profiliertesten Wahlkämpfer der letzten Wochen. Gut, er war verdammt seinen Wahlkreis zu gewinnen, da er auf der Landesliste zu weit hinten war, doch er hat etwas bewegt.
Wenn man dann noch bedenkt, dass er relativ jung ist und die Alternativen rar sind, macht diese Nominierung Sinn.
Heil, Gabriel, Nahles: Berufspolitiker, die höchstens ein Jahr gearbeitet haben.
Was für Pfeifen.
Man muss sich das doch mal wirklich geben, welche erfolgreiche Politiker die SPD da noch oben hebt:
Sigmar Gabriel:
- verliert das Land Niedersachsen nach Jahren an die CDU
- war Pop-Beauftragter der SPD (2003 - 2005)
- ist bei Wahlen in Präsidium und Vorstand der SPD regelmäßig, so auch bei den letzten Wahlen, abgeschmiert
- hat als Umweltminister nichts substantielles zusammengebracht, außer gute Polemik im Wahlkampf (nicht umsonst gilt er als noch größerer Populist als Gas-Gerd)
Andrea Nahles
- bekannt als Königsmörderin
- fachliche Qualifikation ?
- hat bei der BT-Wahl 2009 ein Erststimmenergebnis von 24%
Frank-Walter Steinmeier
- Kurnaz
- Bundestagswahl schlechtestes Ergebnis der SPD seit der Reichstagswahl 1893
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