Die SPD lehnt die von den USA und anderen Nato-Partnern gewünschte Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents ab. Zugleich verschärft sie ihre Attacken gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der wegen der Kundus-Affäre in der Kritik steht. Im Zuge der Untersuchung des Nato-Bombardements in Afghanistan soll der Minister nach dem Willen der Sozialdemokraten an einer "Gegenüberstellung" mit dem von ihm entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan teilnehmen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Bild am Sonntag: "Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben." Es gebe in Afghanistan "schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen", sagte Gabriel.
Nicht mehr Soldaten, sondern mehr ziviler Aufbau sei notwendig. Gabriel hält eine härtere militärische Gangart der Bundeswehr in Afghanistan für den falschen Weg. Dies bedeute mehr militärische Gewalt und mehr Tote auf allen Seiten und würde das mühsam erarbeitete Vertrauen der Deutschen dort zerstören, sagte er der Zeitung.
Die Nato fordert von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans, nachdem US-Präsident Barack Obama 30.000 zusätzliche US-Soldaten für den Einsatz am Hindukusch angekündigt hat. Deutschland soll nach dem Willen Washingtons 2000 Mann entsenden.
Unterdessen hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Aussagen zum künftigen Einsatzkonzept der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London müsse die Kanzlerin im Bundestag erklären, was die Regierung als Beitrag oder Nichtbeitrag der Deutschen in Afghanistan vorschlagen werde, sagte Nahles am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Auch Nahles äußerte sich zur Frage, ob die SPD bereit sei, eine Aufstockung der Truppen im Ernstfall mitzutragen, äußerte sich aber weniger deutlich als Gabriel. Nahles sagte: "Ich sehe zurzeit überhaupt noch keine Veranlassung, irgendwelche Aussagen dazu zu treffen. Wir wissen nicht, wie die militärische Lage dort eingeschätzt wird." Die Kanzlerin äußere sich nicht dazu. Es sei Sache der Bundesregierung, erst einmal zu erklären, wie sie die Lage dort sehe.
"Gegenüberstellung" Guttenbergs
Wegen einer "schweren Vertrauenskrise" in der Kundus-Affäre hat auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Zustimmung seiner Partei für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr in Frage gestellt. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Bundestag muss sich darauf verlassen können, dass er präzise und umfassende Informationen von der Regierung erhält. Daran gibt es erhebliche Zweifel."
Oppermann kündigte eine schonungslose Befragung von Verteidigungsminister zu Guttenberg an. Der zur Klärung der Kundus-Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss sei "keine Talkshow". Wer dort nicht die Wahrheit sage, mache sich wegen Falschaussage strafbar. Der SPD-Politiker will eine "Gegenüberstellung" Guttenbergs mit dem von ihm als Generalinspekteur der Bundeswehr entlassenen Schneiderhan. Dieser hatte den Minister öffentlich unwahrer Äußerungen bezichtigt, was Guttenberg zurückwies.