SPD Wie es nach dem Ja der Genossen weitergeht

Olaf Scholz und SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan präsentieren das Ergebnis des Mitgliedervotums im Willy-Brandt-Haus

(Foto: dpa)

Die große Koalition kommt. Was passiert jetzt? Und wann steht die neue Regierung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Max Ferstl

Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die letzte und höchste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung überwunden.

Was passiert jetzt?

Der Bundestag hält die Kanzlerwahl ab, danach folgt die Regierungsbildung. Als wahrscheinliche Termine hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den 13. oder 14. März genannt. Zwischenzeitlich hatte es die Überlegung gegeben, nach einem Ja der Genossen eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dies lehnte die SPD aber ab.

Erhält Angela Merkel bei der Kanzlerwahl die Mehrheit, kann sie dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung vorschlagen. Merkel benötigt 355 Stimmen für die absolute Mehrheit; Union und SPD verfügen über 399 Sitze im Parlament.

Bereits jetzt steht fest: So lange hat eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie gedauert. Selbst der Rekord von 2013 wurde übertroffen. Damals dauerte es 86 Tage, bis das neue Kabinett vereidigt wurde. Dieses Mal dauert es mindestens doppelt so lange.

Kann noch etwas schief gehen?

Die endgültige Entscheidung liegt letztendlich bei den Bundestagsabgeordneten. Dass Merkel bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit bekommt, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Bisher schafften alle Kanzler im ersten Wahlgang die erforderliche Kanzlermehrheit. Falls Merkel dennoch im ersten Wahlgang scheitern sollte, kann das Parlament binnen 14 Tagen beliebig viele weitere Wahlgänge abhalten. Anschließend würde den Kandidaten die relative Mehrheit genügen.

Wie wird die Regierung aussehen?

Nur die CDU hat bislang alle Minister bekannt gegeben. Die Partei stellt sechs Minister, unter ihnen sind vier neue Gesichter. Als interessanteste Personalie gilt die Berufung von Merkel-Kritiker Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Als überraschendste Anja Karliczek, die Bildungsministerin werden soll. Julia Klöckner wird neue Agragministerin, Helge Braun Kanzleramtschef. Sein Vorgänger Peter Altmaier wird ins Wirtschaftsministerium wechseln. Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin.

Bei der CSU steht bisher nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das um den Bereich "Heimat" aufgewertete Innenministerium übernehmen wird. Am Montag will er zudem bekannt geben, wer die beiden vakanten CSU-Posten im Entwicklungs- und Verkehsministerium übernehmen wird. Als Favoriten gelten Vizechefin Dorothee Bär, Generalsekretär Andreas Scheuer sowie der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller.

Auch bei den Sozialdemokraten ist bislang lediglich eine Personalie bekannt: Olaf Scholz wird Finanzminister und Vize-Kanzler. Wer die verbleibenden fünf Posten bekommt, soll spätestens am 12. März geklärt sein. Spannend wird vor allem die Frage, wer künftig Außenminister sein wird. Amtsinhaber Sigmar Gabriel hat sich zwar profiliert, besitzt aber kaum noch Rückhalt in den eigenene Reihen. Als Alternativen gelten Heiko Maas, Katarina Barley, Michael Roth und Thomas Oppermann. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz kündigte am Sonntag an, für die SPD werden "drei Frauen und drei Männer" Ministerposten übernehmen.

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