Die hessische SPD-Landtagsfraktion tritt am Vormittag zu Beratungen über die aktuelle politische Lage zusammen. Die Augen werden sich dann auf Dagmar Metzger richten. Die Darmstädter Abgeordnete will in der Sitzung erklären, ob sie ihr Mandat niederlegt.
Beck is back: Der SPD-Vorsitzende bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz.
(Foto: Foto: AP)Metzger, die in der vergangenen Woche erklärt hatte, sie könne aus Gewissensgründen die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen, war von Teilen der Partei zum Mandatsverzicht gedrängt worden. Dieser Druck wurde nun vor allem von FDP und CSU massiv kritisiert.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Neuen Presse in Hannover: "Dieses Mobbing gegen Frau Metzger in Hessen ist geradezu verfassungswidrig". Jeder Abgeordnete sei frei gewählt und nur seinem Gewissen und nicht der Parteizentrale verpflichtet. "Ich hoffe sehr, dass sich die Parlamentspräsidenten mit ihrer ganzen Autorität in dieser Frage rasch und deutlich zu Wort melden."
"Anschlag auf den Rechtsstaat"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte der Passauer Neuen Presse: "Derartig Druck auf Frau Metzger auszuüben, gegen ihre politische Überzeugung zu handeln, ist ein Skandal und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der grundgesetzlich geschützten Gewissensfreiheit demokratisch gewählter Abgeordneter".
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessischen SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen "Anschlag auf den Rechtsstaat" vor. "Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat", sagte Jentsch der Mainzer Allgemeinen Zeitung.
Wenn Letzteres geschehe, "begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint", wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.
Dagegen äußerte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, Verständnis für die Verärgerung über die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. "Sie hat das Recht, eine solche Position zu haben. Aber es ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt sie das bekanntgemacht hat und auf welche Art und Weise", sagte Kraft am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Die SPD in Hessen müsse versuchen, eine Fraktion zusammenzukriegen und eine gemeinsame Position zu finden. Da sei es "schon etwas merkwürdig", dass Metzger in dieser Zeit im Skiurlaub gewesen sei. Laut Kraft hat jedoch niemand Metzgers Parteiausschluss gefordert.
Kraft bekräftigte außerdem ihre Forderung, dass sich die SPD inhaltlich mit den "unvorstellbaren Positionen" der Linken auseinandersetzen müsse. Als Beispiele nannte sie die Forderung der Linken, aus Nato und EU auszutreten. "Das sind keine Positionen, die mit der SPD zusammengehen."
"Seeheimer" loben Beck
SPD-intern beruhigten sich die Gemüter nach dem Auftritt des wiedergenesenen Parteichefs Kurt Beck. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, lobte Beck. Der Vorsitzende habe die Partei wieder zusammengeführt und eine klare Ansage für die Zukunft gemacht, sagte Kahrs am Montagabend in der ARD. Dies sei eine Basis, auf der die zerstrittenen Flügel wieder zusammenfinden könnten, um durch harte Sacharbeit die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD wieder zurückzugewinnen.
Kahrs sagte, er sei weiterhin gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Für ihn sei aber vor allem wichtig, dass eine Entscheidung darüber nicht einfach so im Präsidium beschlossen werde. Darüber müsse in der gesamten Partei diskutiert werden. Auch müssten alle Seiten und auch die Wähler, die die SPD vertrete, mitgenommen werden. Dafür sei jetzt bis zu der für Mai geplanten Funktionärskonferenz eine gute Gelegenheit.