"Reichtum ist, sofern er auf Leistung beruht, etwas Gutes. Doch niemand wird nur durch eigene Leistung reich. Gute Bildung etwa trägt dazu bei. Wenn wir diese Grundlagen des Reichtums erhalten wollen, müssen die Spitzenverdiener auch ein Stück zurückgeben an die Gesellschaft, die diese Grundlage auch ihres persönlichen Reichtums doch bezahlt hat", sagte Gabriel der Welt am Sonntag. "Ich nenne das: Verantwortung übernehmen." Gleichwohl finde er "den Begriff Reichensteuer völlig blödsinnig, denn es geht gerade nicht um Sozialneid auf Reiche".

"Stramm nach links"

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt marschiert die SPD mit ihrem Wahlprogramm "stramm nach links". Er fügte hinzu: "Genauso wie Steinmeier sich heute ein auf links getrimmtes Wahlprogramm diktieren lässt, genauso wird Steinmeier morgen auch einem Bündnis mit der Linkspartei seinen Segen geben." Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, urteilte, manches im SPD-Programm sei "von den Grünen abgeschrieben" - aber insgesamt "mutlos und widersprüchlich".

Dagegen stieß das Wahlprogramm in den SPD-Landesverbänden auf viel Beifall. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hob die geplante Entlastung von Geringverdienern und Familien sowie das Thema Bildung hervor. Der Plan, Menschen mit "kleinen Einkommen" verstärkt in den Fokus zu nehmen, sei ein wichtiger Grundsatz der SPD für den bevorstehenden Wahlkampf. Auch der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas äußerte sich zufrieden.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie sieht mit dem Programmentwurf der Sozialdemokraten ostdeutsche Interessen gestärkt. "Ich bin sehr zufrieden damit, weil Ostdeutschland davon profitiert", sagte Matschie. Als Beispiele nannte er die steuerliche Entlastungen niedriger Einkommen und die von Familien mit Kindern durch höhere Freibeträge sowie das Eintreten der SPD für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West.

(dpa/af/gba)