Nach der lautlosen Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms wird mit Spannung die Rede von Frank-Walter Steinmeier erwartet - er will seinen Anspruch auf das Kanzleramt deutlich machen.

Überraschend harmonisch und lautlos ging es am Samstag in Berlin bei der Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms zu. Mit Spannung wird nun die für den späten Sonntagnachmittag angesetzte Rede von Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der SPD-Kanzlerkandidat will mit seiner Ansprache vor knapp 3000 Teilnehmern den Anspruch deutlich machen, in fünf Monaten Angela Merkel zu beerben. Dass dies ein ziemlich verwegenes Unterfangen wird, weiß er wohl selbst am besten.

Keinen Zweifel ließ er daran, dass er sich das zutraut. Auf die Frage, was ihn denn zum besseren Kanzler als die Amtsinhaberin machen würde, antwortete Steinmeier nach der Vorstandssitzung selbstbewusst: "Das müsste sich doch gegenwärtig schon herausgestellt haben." In den vergangenen elf Jahren in der Regierung habe er sich in Krisen und Unwettern bewähren müssen, mit Augenmaß und Vernunft. "Daher halte ich mich für das Amt geeignet."

Immerhin verschafft ihm das Programm im SPD-Drehbuch für die nächsten Monate einigen Rückenwind. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss setzt die Führungsriege darauf, nun "mit klarer Kante", wie Steinmeier sagte, inhaltlich in die Offensive zu kommen. Dass dies sein persönliches Wunschprogramm sei, betonte der SPD-Spitzenmann nach den Beratungen auffällig deutlich.

Scharfe Kritik von Dieter Hundt

Aus seiner Sicht halten sich die Zugeständnisse an die Parteilinke in Grenzen. Ein höherer Spitzensteuersatz oder eine Börsenumsatzsteuer - Projekte, die in der Schröder/Steinmeier-Zeit noch undenkbar gewesen wären - sind inzwischen in der SPD weitgehend unumstritten. Ebenso die Absage an den Bahn-Börsengang. Dieses Umdenken sei eben Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, heißt es auch bei den meisten Parteirechten. Und dabei sieht man sich im Einklang mit der Stimmung in großen Teilen der Wähler.

Als Erfolg feiern konnte Steinmeier, dass die Vermögensteuer abgewehrt wurde. Die Parteilinke unternahm in der Sitzung nicht mehr ernsthaft den Versuch, ihr Lieblingsprojekt noch unterzubringen. Die Forderung nach einer "Schuldenbremse", gegen die die Linke Sturm läuft, wurde im Programm untergebracht. Zu den durchaus bemerkenswerten Teilen im Kleingedruckten des Programms gehört die Festlegung, dass die SPD ein Bündnis mit den Linken inklusive Duldung einer Minderheitsregierung "für die gesamte nächste Legislaturperiode" ausschließt. Trotzdem gab sich die Parteilinke am Ende zufrieden.

Scharfe Kritik an dem Programm kam derweil von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Steuerpläne der Sozialdemokraten verfehlten das wichtige Ziel, die Leistungsträger in den Betrieben zu entlasten, sagte Hundt der Bild am Sonntag. "Die SPD sollte vielmehr ihren Plan vom letzten Jahr weiterverfolgen, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht dagegen die von seiner Partei geplante höhere Belastung der Spitzenverdiener als "etwas Gutes". Die sogenannte Reichensteuer sei eine Art Rückzahlung an die Gesellschaft, sagte der Minister nach Medieninformationen.

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