"Mogelpackung", "Machtgier", "Verhöhnung": Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten erntet entschiedenen Widerspruch. CDU-Vize Rüttgers fürchtet bei einer Umsetzung Arges.

Das Wahlprogramm der SPD ist bei anderen Parteien und Arbeitgebern auf Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dessen Berliner Rede.

Hundt sagte der Bild-Zeitung: "Ich bin enttäuscht, dass sich Steinmeier so weit von der Agenda 2010 entfernt, die er selbst mit geschrieben hat. Höhere Steuern und teure Vorruhestandsregelungen führen nicht aus der Krise. Besser wäre es, die Sozialbeiträge nachhaltig zu senken. Damit würde ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der gleichen Zeitung, die von der SPD geplanten Steueranhebungen beträfen den Mittelstand und damit die Leistungsträger. "Das kostet Arbeitsplätze."

Rüttgers: Steuerbonus ist verfassungswidrig

Rüttgers sagte, langsam merke man bei den Sozialdemokraten, dass man die Wahl mit dem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht gewinnen könne. Deshalb gerate die Partei jetzt in Hektik, sagte Rüttgers und setzte hinzu: "Aber das hilft nichts, solange die SPD keine Linie hat und eine gespaltene Partei ist, in der ein machtgieriger Großteil auf ein Bündnis mit der Linkspartei spekuliert."

Den von der SPD geplanten Lohnsteuerbonus von 300 Euro, der bei Verzicht auf eine Steuererklärung gezahlt werden soll, hält der CDU-Vize Rüttgers für verfassungswidrig. Anders als von den Sozialdemokraten behauptet, verringere der Bonus nicht den bürokratischen Aufwand: "Auch wenn die Postkarte kommt, müssen die Finanzämter jeden Einzelfall genau prüfen."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der den Lohnsteuerbonus angesichts vorgesehener Mehrbelastungen an anderer Stelle als Ablenkungsmanöver bezeichnete. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen "auf dieser Grundlage" aus.

Kritik aus der Linken

Als eine "links tönende Verhöhnung des breiten Publikums" bezeichnete der Links-Politiker Bodo Ramelow die "linke Schlingerbewegung der SPD" mit ihren Wahlkampfbausteinen. Ramelow, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen ist, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Das einzige Bonbon ist eine Art Abwrackprämie für Lohnsteuerkarten. Da wird großes Theater inszeniert, um nach der Bundestagswahl sich erneut in die babylonische Gefangenschaft der großen Koalition zu begeben." Wohl deshalb traue sich die SPD keine Vermögenssteuer zu und wage nicht die Überwindung der Agenda 2010.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Wahlprogramm der SPD "mutlos, nicht ambitioniert und widersprüchlich". Wenn gesagt werde, die Klimakrise sei eine zentrale Aufgabe an die Politik, dann könne "nicht lyrisch" von der Klimakrise geredet und an der Steinkohleförderung festgehalten werden, sagte sie dem NDR. Roth warf den Genossen außerdem vor, ihre Steuerpläne nicht solide finanziert zu haben. "Ich bedauere es, dass die SPD bei diesem Wettlauf von einfachen, populistischen und sehr teuren Wahlgeschenken mitrennt", sagte die Grünen-Chefin.

Steinbrück verteidigt Konzept

Unterdessen verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die steuerpolischen Vorschläge seiner Partei. Diese seien "sehr realistisch", sagte der Minister dem ZDF. Zu den Plänen für eine höhere Steuerbelastung der Reichen merkte er an, aus seiner Sicht sei nicht die Steuerbelastung in Deutschland das große Problem, sondern das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die Tatsache, dass die soziale Balance gefährdet sei. Von Steuergeschenken der SPD könne keine Rede sein.

Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering hatten am Sonntag vor mehr als 2000 Anhängern im Tempodrom in Berlin den Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl am 27. September präsentiert. Im Text schließt die SPD für die gesamte nächste Wahlperiode bis 2013 ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, ebenso ein Tolerierungsmodell.

Steinmeier lehnt drittes Konjunkturpaket ab

In ihrem Programmentwurf will die SPD mit Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen punkten. Spitzenverdiener will sie stärker zur Kasse bitten - um mehr Geld in Bildung und Familien zu investieren. Zu zentralen Punkten gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent und Änderungen im Steuertarif. Zugleich soll der höchste Steuersatz - Spitzensteuersatz plus Reichensteuer - von 45 auf 47 Prozent steigen und bei Ledigen bereits ab 125.000 Euro Einkommen greifen, bei Verheirateten von mehr als 250.000. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.

Als Wunsch-Koalitionspartner nennt die SPD die Grünen. "Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet", heißt es im Wahlprogramm. Eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union soll es nur geben, wenn keine andere Konstellation möglich ist.

Steinmeier beanspruchte für sich demonstrativ das Amt des Regierungschefs. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler" sagte der Außenminister am Sonntag bei der ersten großen SPD-Wahlkampfveranstaltung. Harte Kritik übte Steinmeier an den Managern als Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise. Die "Jagd nach Maximalrenditen"in den Chefetagen sei Anlass für eine Korrektur und einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft". Ein drittes Konjunkturpaket lehnte er in Interviews in ARD und ZDF ab.

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/mati/gal)