SPD-Wahldebakel Nahles befürchtet harte Zeiten

Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl ringt die SPD um ihr künftiges Profil: Forderungen nach einer Öffnung zur Linken werden lauter, Personalfragen vorerst kleingeredet.

Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl ringt die SPD um ihr künftiges Profil. Partei-Vizechefin Andrea Nahles sieht nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte schwere Zeiten auf ihre Partei zukommen.

"Wir haben einen massiven Vertrauensverlust der Wähler. Das müssen wir aufarbeiten", sagte Nahles in der ARD. "Das wird kein Sprint, sondern ein Mittelstreckenlauf." Auf die Frage nach dem Parteivorsitz ging Nahles nicht direkt ein. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass die Partei auseinanderfällt."

"Wir haben alle zusammen verloren. Ich halte nichts von Schuldzuweisungen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Spiegel. Allerdings forderte er deutliche Konsequenzen für das inhaltliche Programm der Partei. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte Gabriel in der Braunschweiger Zeitung. Viele Wähler hätten offenbar das Gefühl, "dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt". Das müsse die Partei ändern.

Nahles und Gabriel sprachen sich dafür aus, dass der gescheiterte Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt werden soll.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein Desaster erlebt und stürzte mit 23,0 Prozent auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ab. Sie muss nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Steinmeier sprach von einem "bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie", kündigte jedoch an, trotz der Niederlage Oppositionsführer werden zu wollen.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering gab sich kämpferisch. Die SPD dürfe keine "Klientelpartei werden, sondern wir wollen eine Volkspartei sein, die die Verantwortung fürs Ganze übernimmt", sagte Müntefering im Deutschlandfunk.

Zwar legte er sich nicht fest, ob er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen wird, doch sagte er, er stehe für die Aufgaben zur Verfügung, die für die Partei nun wichtig seien. "Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist", sagte er.

Er verstehe, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gebe. "Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt", sagte Müntefering.

Steinbrück gegen Linksrutsch

Führende Sozialdemokraten aller Flügel sollen am Sonntagabend intern aber auf einen personellen Neuanfang gedrängt haben. Die SPD-Führungsgremien kommen an diesem Montag in Berlin zusammen. Von den Beratungen werden Hinweise darauf erwartet, ob Müntefering im November erneut als Parteichef antritt. Eine Vorentscheidung über das weitere Vorgehen wird auch von der Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am Montagabend in Berlin erwartet.

Vertreter des SPD-"Netzwerks" von jüngeren Abgeordneten forderten, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die SPD-Führung übernimmt. Die Parteilinke erklärte, derzeit sei ein von allen getragener mehrheitsfähiger neuer Kandidat für den SPD-Vorsitz nicht in Sicht.

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück warnte seine Partei nach dem Wahldebakel vor Panikreaktionen. Keinesfalls dürften jetzt "Revolutionstribunale" aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.

Notwendig sei aber ein Generationenwandel, dem er persönlich "nicht im Weg stehen" werde, sagte er mit Blick auf seinen Posten als Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Steinbrück wies darauf hin, dass die SPD beim Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 noch 20 Millionen Stimmen erringen konnte, aktuell nach elf Jahren Regierungszeit aber nur noch zehn Millionen. Dies erfordere eine genaue Analyse.

Einen Linksruck sollte es aus seiner Sicht aber nicht geben. Die SPD müsse als Volkspartei breit aufgestellt bleiben, inhaltlich wie personell. Er warnte, Union und FDP wollten ein "anderes Deutschland" schaffen. Dies werde der SPD hoffentlich wieder Wähler zutreiben, die dieses Mal zu Hause geblieben seien.

Auch Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer bitteren Niederlage für die SPD. Darüber werde die SPD in Ruhe sprechen, sagte Heil in der ARD. "Da wird nichts übers Knie gebrochen."

Nach der Wahlniederlage werden nun auch die Stimmen in der SPD lauter, die eine Annäherung an die Linke fordern. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit sagte, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund dürfe 2013 kein Tabu mehr sein. Zunächst sei aber die Linkspartei am Zug, ihre politische Linie zu klären, sagte der SPD-Politiker. "Wenn sie nicht zu außenpolitischer Verlässlichkeit findet und in der Innenpolitik nicht auf unbezahlbare Versprechungen verzichtet, wird es auch 2013 mit der Regierungsfähigkeit nichts werden."

Auch der SPD-Linke Björn Böhning sprach sich für einen verstärkten Kontakt zur Linken aus. "Wir müssen alles darauf anlegen, dass die Kanzlerfähigkeit der SPD für 2013 wieder hergestellt wird, sicher auf Basis eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte er N24. Dafür müsse sich die Linke entwickeln und die SPD öffnen.

Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte in der Leipziger Volkszeitung, die SPD müsse klären, wo sie "in Zukunft im Parteiensystem stehen soll". Zur "strategischen Neubestimmung" gehöre auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken.