Von Dirk Graalmann, Düsseldorf

Wolfgang Clement will unbedingt eine Grundsatzentscheidung über die Meinungsfreiheit in der SPD. Deswegen zieht er Kompromissangebote gar nicht erst in Betracht.

Die Causa Clement war über Monate hinweg ein Art Stellungskrieg ohne ersichtliche Landgewinne, die Streitparteien hatten sich tief in ihren Schützengräben eingebuddelt. Seit Sonntag aber hat sich die Gefechtslage nochmals gewandelt.

Fünf der sieben auf Parteiausschluss klagenden SPD-Gliederungen hatten dem Parteivorsitzenden Kurt Beck schriftlich ein Angebot unterbreitet - unter bestimmten Bedingungen und einem Entgegenkommen Clements sei man mit einer Rüge für den früheren Bundesminister einverstanden. Der 68-Jährige wies den Vergleichsvorschlag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung prompt zurück. Dieser Einigungsvorschlag sei "weltfremd".

War der Brief der Basis nun ein ernstgemeinter Friedensvorschlag, das erste Rückzugsgefecht oder nur ein vergiftetes Angebot?

Auf den ersten Blick wirkt der Brief der Kläger angesichts der heftigen Reaktionen der SPD-Spitze auf einen möglichen Ausschluss wie ein Zurückrudern - Rüge statt Ausschluss, auf diese Art will schließlich auch die Bundes-SPD das Thema abräumen.

Doch so eindimensional ist das Schreiben nicht zu verstehen. Im Gegenzug verlangen die Basis-Genossen von Wolfgang Clement schließlich eine Erklärung, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Auf einen derartigen Deal will sich Clement nicht einlassen - er fühlt sich auch mit dieser Maßgabe als Sozialdemokrat in seiner Meinungsfreiheit beschnitten. Seine Haltung ist stringent - bereits bei der mündlichen Anhörung vor der nordrhein-westfälischen Schiedskommission am 12. Juli hatte Clement einen gleichlautenden Vorschlag zur Verständigung zurückgewiesen.

So gesehen ist der Vorstoß der Ortsvereine nur eine Neuauflage des gescheiterten Versuchs - aber nun auf größerer Bühne. Hintergrund des Vergleichs dürfte auch der Wunsch der Basisgenossen sein, wieder zum juristischen Kern des Parteiordnungsverfahrens zurückzukehren.

Direkt nach der überraschenden Ausschluss-Entscheidung der NRW-Schiedskommission war eine heftige Richtungsdebatte entflammt, es ging fast ausschließlich um die Agenda 2010, den tiefen Graben zwischen den SPD-Flügeln, um nicht weniger als den Kurs der Partei.

Kläger wie Beklagter hatten diese Debatte mehrfach angefacht, inzwischen hat sich bei den klagenden Gliederungen offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Streit aus ihrer Sicht im Fall Clement in die Sackgasse führen dürfte. Denn über den vom Schiedsgericht benannten Grund des Parteiausschlusses, eine Kolumne des früheren NRW-Ministerpräsidenten in der Welt am Sonntag eine Woche vor der Hessen-Wahl wurde kaum noch debattiert.

Darin hatte Clement nach einer harschen Kritik an den energiepolitischen Ansichten der hessischen Sozialdemokraten wenig verklausuliert vor der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti gewarnt.

Die Kolumne endete mit dem fein ziselierten Satz: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Für Clement war dies eine "zugegeben scharfe und pointierte Kolumne", das NRW-Parteigericht wertete es als "erheblichen Verstoß gegen die parteiinterne Solidarität".

Doch auch die Spitzengenossen, die Clement direkt nach der Kolumne noch scharf kritisierten, teilweise gar einen freiwilligen Parteiaustritt forderten, reihten sich jetzt ein in die Schar derer, die die Meinungsvielfalt in der SPD gewahrt sehen wollen. Mit dem Angebot der Basis gerät nun auch die Bundespartei in Zugzwang, die stets betont hat, eine einvernehmliche Lösung herbeiführen zu wollen.

Nun steht Wolfgang Clement, der sich in den letzten Tagen vieler Solidaritätsbekundungen erfreuen durfte, aus Sicht der Parteispitze plötzlich in der Pflicht, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen. Doch wie die "Brücke" aussehen soll, welche die SPD-Spitze nach den Worten von Generalsekretär Hubertus Heil den Streitparteien bauen will, ist völlig unklar.

Clement hat seinen festen Willen, eine Grundsatzentscheidung über etwaige Grenzen der Meinungsfreiheit für ein Parteimitglied herbeizuführen, mehrfach ausdrücklich betont. Und dass Clement aus Rücksicht auf eine gefühlte Parteiräson auf diese Klärung verzichtet, kann sich derzeit kaum jemand vorstellen.

(sueddeutsche.de/odg/bosw)