SPD-Vorstoß Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg.

Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte in einer Sitzung am Dienstag für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Nach Teilnehmerangaben hat es lediglich zwei Enthaltungen gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte: "Wir haben es mit einer sterbenden Partei zu tun." Sie zu verbieten, sei deshalb nicht mehr der richtige Weg. Es gebe 23.000 Rechtsextremisten in Deutschland, davon seien 6000 in der NPD.

Bereits nach Bekanntwerden der Pleite der rechtsextremen Partei vor einigen Wochen hatten SPD und CSU über die Folgen für das Verbotsverfahren gestritten: Nach Meinung der SPD-Innenminister hatte die desolate finanzielle Lage der Partei keine Auswirkungen auf das Verbotsverfahren, Hans-Peter Uhl sah in der Pleite jedoch einen zusätzlichen Grund, um auf die Klage zu verzichten.

Die Länder hatten bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Vorbereitungen dafür laufen.