Der SPD-Vorstand hat Parteichef Martin Schulz grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung gegeben. Der Vorstand beschloss am Montag bei einer Enthaltung einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag. Darin werden mehrere Punkte definiert, die für die Sozialdemokraten "essentiell" seien - unter anderem ein "solidarisches und soziales Europa", eine Bürgerversicherung und ein Investitionsprogramm für Bildung und Kommunen. Der Parteitag muss aber noch zustimmen. Sollte er dies tun, will Schulz bereits in der nächsten Woche mit der Union reden.
Für das Delegiertentreffen in Berlin werden kontroverse Debatten erwartet. Viele Genossen lehnen eine Neuauflage der großen Koalition ab. Die Jusos haben bereits harten Widerstand angekündigt. Vor diesem Hintergrund wird im Antrag des Parteivorstands betont, dass man die Gespräche "ergebnisoffen" führen wolle. Tatsächlich gibt es auch an der Parteispitze Gegner einer großen Koalition, die weiterhin die Möglichkeit etwa einer Minderheitsregierung offenhalten wollen. Parteichef Schulz will die Abstimmung über den Antrag beim Parteitag offenbar mit seiner Person verknüpfen. Er kündigte am Montag an, den Antrag in seiner Rede am Donnerstag selbst einbringen zu wollen. Nach einer ausführlichen Aussprache soll dann erst über den Antrag abgestimmt werden, bevor sich Schulz zur Wiederwahl stellt.
"Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst", heißt es in dem Antrag. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden." Daher fühle man sich verpflichtet auszuloten, "ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann".
"Höchstmaß an sozialdemokratischen Forderungen"
Schulz kündigte an, der Parteivorstand solle voraussichtlich am 15. Dezember die Gesprächsergebnisse auswerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden", heißt es im Antrag. Am Ende würden dann die Mitglieder entscheiden.
Auf die Frage, was die SPD damit meine, dass die im Antrag aufgezählten Punkte "essentiell" seien, sagte Schulz, es handele sich um Anliegen, "die wir in den Mittelpunkt stellen müssen und werden". Es gehe darum, "ein Höchstmaß an sozialdemokratischen Forderungen" durchzusetzen. Im Einzelnen handelt es sich um Forderungen aus dem Wahlprogramm wie die, das Rentenniveau zu halten oder das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" umzusetzen. Ein Investitionsprogramm für Bildung, Familien und Kommunen will die SPD durch höhere Steuern auf "höchste Einkommen und Vermögen" finanzieren. Zur mutmaßlich besonders umstrittenen Bürgerversicherung heißt es: "Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen."