Um den Euro zu retten sollen alle Euro-Staaten gemeinsam für die Schulden haften - natürlich bei gleichzeitiger strenger Haushaltskontrolle. Mit diesem Vorschlag hat sich der derzeit besonders umtriebige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gestern aus seiner Babypause gemeldet.
Unterstützung erhält Gabriel nun von Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie begrüße es, wenn die SPD sich immer mehr auf grüne Positionen zubewege, sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Mit ihrer Unterstützung für Gabriels Vorschlag steht Roth nicht allein da, auch Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz begrüßt in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Überlegungen zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung und einer weiteren politischen Integration Europas.
Kritik von der Linkspartei
Als "abenteuerlich" bezeichnete dagegen der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, den Vorstoß Gabriels. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, fordert er in der Rheinischen Post. Die Banken müssten laut Riexinger das Risiko selbst tragen und für Ausfälle haften. Auch seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht spricht sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür aus, die Macht der Banken zu beschränken, statt die Haftung auf Arbeitnehmer und Rentner zu verteilen. Zugleich forderte Wagenknecht, unter strengen Auflagen Direktkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an verschuldete Staaten zu vergeben.
Weitere Kritik an Gabriels Rettungs-Plänen äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte der Passauer Neuen Presse: "Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben." Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zeigte dagegen Sympathie für die Idee Gabriels. Da ihre Umsetzung aber auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes nicht möglich und deshalb ein zeitaufwändiges Verfahren notwendig sei, ist der Vorschlag laut Hüther "kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise".