Von Susanne Höll, Berlin

Das große Rätsel Müntefering: Viele Sozialdemokraten fürchten sich vor der Rede, mit der sich der SPD-Chef auf dem Parteitag verabschieden wird.

Es gibt einige Dinge, auf die man gespannt sein darf beim Bundesparteitag der SPD in Dresden an diesem Wochenende. Auf das Ausmaß der Härte, mit dem die Parteimitglieder nach dem Wahldebakel vom 27. September mit ihrer bisherigen Führung ins Gericht gehen werden. Die Rede des designierten Parteichefs Sigmar Gabriel und die Zahl der Stimmen, die er und seine neue Spitzenmannschaft bei der Wahl erhalten werden - oder eben auch nicht. Ganz besonders beobachtet werden wird aber auch der Mann, der erst vor einem guten Jahr in sein Amt zurückgekehrt war und nun seine wohl wirklich letzte große Rede als SPD-Vorsitzender halten wird.

Franz Müntefering wird mit seiner politischen Bilanz am Freitagmorgen so oder so den Ton für dieses sicher schwierigste Treffen der deutschen Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten setzen.

In der Partei gibt es viel Groll gegen den bisherigen Chef, nicht erst, aber insbesondere seit der Niederlage bei der Bundestagswahl. Selbst solche, die Münteferings Rückkehr nach dem nicht ganz freiwilligen Rückzug Kurt Becks im Sommer vergangenen Jahres noch begrüßt hatten, rechnen Müntefering nun Versäumnisse vor.

Er sei zu autoritär, habe zu wenig auf die Meinung der Mitglieder gehört, die Glaubwürdigkeit der SPD durch Stil und Inhalt seiner Politik erschüttert. Wenn namhafte oder weniger namhafte SPD-Politiker ein Ende der "Basta-Politik" verlangen, ist Müntefering angesprochen, nicht Altkanzler Gerhard Schröder. Nicht wenige würden sich wünschen, dass der stets so hart und selbstsicher wirkende einstige Vizekanzler in Dresden Reue zeigt und Fehler eingesteht.

Nun ist Müntefering aber kein Mensch, der sein Inneres nach außen kehrt und sich in öffentlichen Selbstreflexionen ergeht. Auch hat er schon vor dem Parteitag klargemacht, dass er weder im Büßergewand aufzutreten gedenke noch die Rolle des Sündenbocks übernehmen wolle.

Was genau er in Dresden sagen wird, traut sich keiner in der SPD genau vorherzusagen. "Das ist seine Sache. Da redet ihm keiner rein", sagte unlängst ein Mitglied der designierten neuen Führung. Eine Abkehr von der Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre, inklusive der umstrittenen Arbeitsmarktreformen und der Rente mit 67, ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Auch Steinmeier muss mit Kritik rechnen

Mag sein, dass Müntefering willentlich den Zorn der übrigen 524 Delegierten in der Dresdner Messe auf sich ziehen will, um Last von seinen Nachfolgern zu nehmen. Mag sein, dass er seine Überzeugungen auch und gerade zum Abschied noch einmal betonen will. Als sicher darf aber gelten, dass er Frank-Walter Steinmeier nicht in den Rücken fallen wird, der als Kanzleramtschef, Außenminister und natürlich als Kanzlerkandidat für jenen politischen Kurs mitverantwortlich ist, den viele SPD-Mitglieder in Dresden geißeln werden.

Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier spricht am Samstag. Er will sich dem Vernehmen nach nicht auf Bilanzdebatten einlassen, die am Freitag möglichst abgeschlossen werden sollen, sondern sich auf seine Rolle als Oppositionschef konzentrieren.

Auch Steinmeier muss mit Kritik rechnen. Ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle sei, wurden Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles oft auf ihrer jüngsten Werbetour durch die SPD-Landesverbände gefragt. Beide haben Steinmeier stets vehement verteidigt. Und beide waren auch darauf bedacht, Müntefering nicht zu reizen.

Mutmaßlich bewegte Aussprache

Als der Spiegel am Wochenende in zugespitzter Form meldete: "SPD-Spitzenduo rechnet mit Schröder und Müntefering ab", stellte Gabriel klar: "Es war bei weitem nicht alles falsch, was war." Was nach seiner Ansicht nun genau falsch war und was nicht, wird Gabriel vielleicht in seiner Rede in Dresden erklären. Er spricht am Freitagmittag, nach Müntefering.

Dann sind vier Stunden Zeit für eine mutmaßlich bewegte Aussprache. Wenn alles nach Plan geht, soll vor dem geselligen Parteiabend die neue Spitze gewählt werden; neben Gabriel und Nahles auch die neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden: die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Der Europapolitiker Martin Schulz soll ebenfalls in die engere neue Führung aufsteigen, im neu zu schaffenden Amt eines EU-Beauftragten. Auch er stellt sich zur Wahl. Als Schatzmeisterin kandidiert abermals Barbara Hendricks.

(SZ vom 12.11.2009/woja)