SPD vor dem Mitgliederentscheid Widerstand gegen Große Koalition wächst

Der anstehende Mitgliederentscheid der SPD könnte Parteichef Gabriel die Union als Koalitionspartner kosten.

Frank-Walter Steinmeier soll offenbar Außenminister in der kommenden Regierungskoalition werden. Nur: in welcher Koalition überhaupt? Die SPD-Basis macht Berichten des "Spiegel" zufolge inzwischen offen Stimmung gegen Schwarz-Rot. Die Union ist sauer.

Immerhin eine Entscheidung ist also schon mal gefallen: Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gebe es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr, berichtet der Spiegel. Auch Steinmeier selbst habe demnach gegenüber Vertrauten durchblicken lassen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe. Dem Nachrichtenmagazin zufolge seien enge Mitarbeiter Steinmeiers bereits dabei Personal auszuwählen. Die Rheinische Post berichtet, Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten.

Die Frage ist nur: Kommt die Große Koalition überhaupt zustande? Nach Spiegel-Recherchen in Ortsvereinen und Bezirksverbänden wächst wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union in der SPD der Widerstand gegen ein schwarz-rotes Bündnis. "Bisher lösen die Ergebnisse keine Begeisterung aus", zitiert das Magazin den Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel, "selbst diejenigen, die einer Großen Koalition aufgeschlossen gegenüberstanden, sind bisher enttäuscht." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zweifelt dem Bericht zufolge denn auch: "Wir können noch nicht sagen, ob der Koalitionsvertrag zustande kommt." Und die designierte Juso-Chefin Johanna Uekermann, sagte dem Magazin zufolge: "Meine derzeitige Einschätzung ist, dass es keine Mehrheit der Jusos für ein Ja zum Koalitionsvertrag geben wird."

Von prominenter Stelle sind stattdessen Forderungen nach einem Bündnis mit den Grünen und der Linken zu hören. Der Bestseller-Autor Bernhard Schlink etwa fordert dies - ebenfalls im Spiegel - in einem Essay. "Wenn eine rot-rot-grüne Koalition 2017 nicht mehr ausgeschlossen ist, warum soll sie es heute sein?", fragt SPD-Mitglied Schlink. "Die linke Politik unserer Partei kann nicht nur in Korrekturen und Modifikationen schwarzer Politik bestehen."

Alle Macht der Basis

Bei der SPD ist es das erste Mal, dass Parteimitglieder das letzte Wort darüber haben, ob eine Regierungskoalition auf Bundesebene gebildet wird. Von den etwas mehr als 473.000 Genossen müssen sich 20 Prozent beteiligen, also etwa 95.000. Das Votum startet, sobald sich die Parteispitzen auf eine große Koalition verständigt haben - anvisiert ist der kommende Mittwoch. Die Frage auf dem Stimmzettel lässt nur die Antwort "Ja" oder "Nein" zu: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November abschließen?" Parteichef Sigmar Gabriel sieht darin wegweisende Wirkung: "Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie die Herausforderung des Mitgliedervotums so entschlossen angeht."

Nur muss sie auch in seinem Sinne ausgehen, sonst hat Gabriel ein Problem. Der frühere Kanzlerkandiat Peer Steinbrück hatte das am Freitag bereits auf eine knappe Formel gebracht. Falle ein Koalitionsvertrag mit der Union bei den Mitgliedern durch, sei das "ein Desaster", so Steinbrück beim SZ Führungstreffen Wirtschaft in Belrin. Und scherzhaft: "Dann müsste Helmut Schmidt noch mal antreten."

Beim potenziellen Koalitionspartner kommt all das nicht besonders gut an: Spitzenleute der Union sind laut Spiegel genervt bis schockiert vom Verhalten der SPD. "Ich glaube, dass in den nächsten 14 Tagen nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern über die Zukunft der SPD-Parteiführung und womöglich die Zukunft der gesamten SPD", sagte Fraktionschef Volker Kauder dem Magazin. Unionsvertreter sähen demnach die Gefahr, "dass die SPD-Leute in den Verhandlungen immer nur die nächsten vier Wochen vor Augen haben und nicht die nächsten vier Jahre." Gar von einer "Perversion des Ergebnisses der Bundestagswahl" sei die Rede.