Beim Warten auf den Auftritt von Kurt Beck wird deutlich, wie tief die SPD in der Krise steckt. Die Partei hat in den vergangenen Wochen vor allem ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Ex-Parteivize Elke Ferner steht vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg. Sie gehört zu den wenigen an diesem Morgen, die sich ein paar Sätze entlocken lassen. Sie hat gerade angesetzt, dass der Parteivorstand jetzt entscheiden werde, wie es weitergeht mit der SPD, da fährt laut brüllend ein Radfahrer vorbei: "Die lügen doch alle!"
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Gesundheitlich und politisch angeschlagen: SPD-Chef Beck am Sonntag auf dem Weg nach Berlin. (© Foto: dpa)
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Ein Satz reicht, um das Grundproblem der SPD deutlich zu machen. Die Partei steckt ganz tief in der Glaubwürdigkeitskrise. Vor einem halben Jahr hat SPD-Chef Kurt Beck den Umgang mit der Linken zur Chefsache gemacht. Nach der Hessen-Wahl der Kursschwenk: Jetzt sollen doch die Landesverbände jeder für sich entscheiden dürfen. Zweimal hat der Parteivorstand die neue Linie abgesegnet.
Dann die Blamage für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Eine hessische SPD-Abgeordnete verweigert ihr die Unterstützung. Der Plan, sich am 5. April auch mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, wird vorerst fallengelassen. Beck gilt ebenfalls als schwer beschädigt. Wehren kann er sich nicht. Er liegt vergrippt im Bett. Mit Spannung wird sein erster öffentlicher Auftritt nach mehr als zwei Wochen am frühen Nachmittag erwartet.
Inzwischen haben sich die Ereignisse überschlagen: Gestern Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Am Morgen spricht der neue Chef der konservativen Seeheimer, Gerd Andres, dem Parteichef die Fähigkeit ab, Kanzlerkandidat zu werden. Im Frühstücksfernsehen klingt Generalsekretär Hubertus Heil, als solle die Hessen-SPD nun doch nicht allein über ihre Koalitionen entscheiden dürfen. Später dementiert er das. Und sagt einfach, Beck bleibe Parteichef.
Selbst solchen Aussagen glaubt heute niemand mehr einfach so.
Symptom der Krise
Wie schwer die Krise der SPD ist, lässt sich auch am Verkehr in der Tiefgarage der SPD-Zentrale ablesen. Meist steigen die SPD-Vorstände und Präsidiumsmitglieder vor dem Gebäude aus und diktieren den wartenden Journalisten noch ein paar Sätze in die Blöcke. Heute will kaum einer etwas sagen. Am frühen Morgen schon hat Beck den unterirdischen Weg zu den Gremiensitzungen gesucht. Sein Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier tut es ihm nach.
Finanzminister Peer Steinbrück kommt erst kurz vor Sitzungsbeginn, immerhin zu Fuß. Mit einem wohl heiter gemeinten "Was ist denn hier los?" lässt er den versammelten Journalisten-Pulk stehen. Selbst Andrea Nahles, sonst selten um ein klares Wort verlegen, lässt sich nur ein kurzes "sicher nicht" entlocken. Das war die Antwort auf die Frage, ob Konsequenzen aus der Krise gezogen würden.
Andrea Ypsilanti ist die Einzige, die mehr zu sagen hat vor der SPD-Zentrale. Sofort stürmen die Kamerateams auf sie zu, als sie aus dem Auto steigt. Sie stellt zwei Dinge klar. Erstens: "Über Koalitionen wird in den Ländern entschieden." Die Landespolitiker trügen für ihre Entscheidungen dann auch die Verantwortung. Zweitens: Sie werde sich am 5. April nicht zur Wahl stellen: "Und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet". Mal sehen, wie lange dieser Satz Gültigkeit hat. Die Halbwertszeit apodiktischer Aussagen in der SPD ist derzeit bekanntermaßen äußerst gering.
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(sueddeutsche.de/maru/lala)
Szene München
@ Unschuldsvermutung:
Es ist eigentlich egal was die Konservativen behaupten wichtig ist doch was sich der Wähler merkt. Das Problem ist allerdings wenn man als Wähler eher nachtragend eingestellt ist gehen einem die Optionen aus: Blühende Landschaften, Schwarzgeldkassen, Rechtspopulismus und Möchte-gern-Irakkriegsbeteiliger mag ich nicht wählen, Die inzwischen Kriegslüsternen Pazifisten nicht, die traurige Spasspartei schon gar nicht und nun fallen auch noch die Ex-Reformer aus, +0% Mehrwertsteuer, Linkskoalition, etc....
Als Wähler bin ich darauf angewiesen wenigstens einen Teil von dem glauben zu können was meine Vertreter versprechen für mich tun zu wollen... Ansonsten kann man den Apparat abschaffen.
Ich wette, der Radfahrer meinte nicht nur die von der SPD.
Stellvertretend für all die Schreihälse in den Redaktionen bekommt die SZ nun einen Leserbrief von mir.
Ich kaufe euch nichts mehr ab. Ich gehe bei allem, was ich von euch lese, nur noch davon aus, dass es gelogen, verfälscht, aufgebauscht ist oder zur Ablenkung von Wichtigerem dient. Ich betrachte euch nicht mehr als Informationsquelle, sondern nur noch als Marktschreier, die ihr Schlangenöl verkaufen wollen. Eure Nahost-Berichte lese ich schon lange nicht mehr und schalte sofort um, weil da ohnehin nur einseitig verfälschte Darstellungen kommen. Aber nach all dem Wortbruch-Geschrei und der versuchten Ypsilanti-Verbrennung jetzt habe ich nun auch innenpolitisch einfach die Nase voll von euch. Ich lese eure Artikel nicht mehr, ich gucke eure Nachrichten nicht mehr und ich befasse mich nicht mehr mit euren Werbe-Feldzügen für "die Sache" - was auch immer ihr euch gerade als Sache auf die Fahnen schreibt.
Tschüß denn. Von euch lass ich mich nicht mehr verladen.
Schön, dass Sie sich erinnern. Was doch so ein Schreibfehler alles auslöst.
Ich wollte Ihnen mit den zwei Beispielen nur verdeutlichen, dass es keine Partei mit der Wahrheit und den Umgangsformen sooo genau nimmt. Diese Schaumschlägerei gewisser "Presse"Organe ist einfach nur heuchlerisch und mindestens genauso verlogen wie das Handeln der Beteiligten selbst. Aber passt natürlich ins Konzept, weil auf das Kurzzeitgedächtnis des Wählers vertraut wird. Offensichtlich bei sehr vielen mit Erfolg!
Es ist einfach lachhaft, wenn seitens konservativer Kreise so getan wird, als seien gebrochene Wahlversprechen eine Erfindung der SPD. Kohl hat bei der Wiedervereinigung behauptet, es gäbe keine Steuererhöhungen. Komisch, mir wird jeden Monat der Soli von meinem Gehalt abgezogen und dass wahrscheinlich noch bis zum St. Nimmerleinstag. Komischerweise regt sich auch niemand über die Grünen in Hamburg auf, die mit Sicherheit nicht gewählt wurden, damit sie mit der Union koalieren.
Ich erkläre mir dass so: Die Union muss auf jeden Fall verhindern, dass die SPD auf nur auf die Idee kommen könnte, nicht mehr länger Juniorpartner in der großen Koalition sein zu wollen. Rein rechnerisch ergäbe sich aus dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl nämlich eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Damit die SPD sich dass nicht einmal denken traut, gibt es von den entsprechenden Medien und der Union prophylaktisch schon mal verbal kräftig ein paar auf die Schnau..e.
Was ist auch noch anmerken möchte: Die Medien (u.a. auch die SZ) berichten skandalös tendenziös gegen die Linkspartei und gegen den vermeintlichen Linksruck der SPD (10 Schritte nach rechts mit Schröder und 1 Schritt nach links mit Beck - o mein Gott - welch ein Linksruck). Ich war eigentlich der Meinung, dass es so etwas wie einen journalistischen Ethos gibt (zumindest bei den vordergründig seriösen Blättern) objektiv über Ereignisse zu berichten und alle Aspekte einer Angelegenheit zu beleuchten. Die Pressefreiheit ist keine Einbahnstraße. Sie ist Recht aber auch Pflicht !
Natürlich kann es sein, dass sich die "Linkspartei" irgendwann einmal zur Regierungsfähigkeit entwickelt. Zur Zeit halte ich sie für ungefähr so regierungsfähig wie die grüne Strickpulloverfraktion im Bundestag von 1983. Im übrigrn: Wenn Frau Y. bei Neuwahlen offen und ehrlich für eine zumindest optionale Zusammenarbeit mit der "Linkspartei" antritt, und trotzdem eine Mehrheit bekommt, dann muss man das als Demokrat akzeptieren. Habe ich immer gesagt, bleibe ich auch dabei. Aber dann bitte VOR der Wahl sagen, was man wirklich will.
Und zu Ihrem Foto: Keine Angst, mein inneres Oma-Alterego ist noch immer nicht hinterm Ofen hervorgekrochen, die ist aber natürlich seit dem Privatfernesehen auch einiges gewohnt...
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