Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine fröhliche Person. Bei ihrer Wiederwahl im rheinland-pfälzischen Landtag aber leuchtet die Frau geradezu. Für die Sozialdemokratin ist dieser Tag ein politischer und persönlicher Triumph. Während die Bundes-SPD in selbstquälerischen Zweifel und womöglich auch noch unter die 20-Prozent-Grenze fällt, dürfen sich die Roten in Mainz feiern für einen grandiosen Wahlerfolg. Könnte man im Berliner Willy-Brandt-Haus von Dreyer und Genossen lernen?
Ja, man könnte. Zwar sind die Umstände in Rheinland-Pfalz natürlich andere als im Bund. Und nicht jedem Mann oder jeder Frau ist die außerordentliche Gabe geschenkt, mit großem Charme die stählernen Seite der eigenen Persönlichkeit zu ummänteln. Die Landespartei aber hat Qualitäten, die den Bundes-Kollegen Vorbild sein könnten. In schwierigen Zeiten - und die hat die SPD in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren auch durchlebt - gehen sie nicht aufeinander und schon gar nicht auf ihre Vorderen los. Das ist das Verdienst des ansonsten wahrlich nicht fehlerlosen Ex-Vorsitzenden Kurt Beck. Er hat daheim Solidarität geübt und geerntet. Das prägt die Partei bis heute.
Ein Vorbild, wenn auch eines der ganz anderen Art, ist Volker Wissing, neuer Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der FDP. Der Mann ist die Inkarnation von Geradlinigkeit und Nüchternheit, was ihn in der zwischenzeitlich aufgeblasenen Pseudo-Spaß-Partei gehalten hat, ist ein Rätsel.
Landes-SPD und Landes-FDP: Beide sind Vorbilder für den Bund
Der Jurist war und ist der Antipode zum dünkelhaften Polit-Entertainer, in dessen Pose sich führende Liberale bis zum Absturz der FDP gefallen hatten. Und er gehörte in seinen Berliner Zeiten nie zu denen, die aus Missgunst oder persönlichen Ambitionen versuchten, die eigenen Kollegen ins schlechte Licht zu rücken. Wissing ist es nun gelungen, entgegen allen hämischen Prophezeiungen, die FDP zurück in den Mainzer Landtag und dann in die Regierung zu führen. Für die Bundes-FDP ist das ein Erfolg; es stärkt das Selbstbewusstsein. Über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus wird Wissing gleichwohl vorerst nur begrenzte Aufmerksamkeit finden. Landesminister graben sich ja nur bei Katastrophen oder sonst außergewöhnlichen Fällen in die deutsche Erinnerung ein. So war es bei Helmut Schmidt, als er als Hamburger Innensenator die Elbeflut bekämpfte, beim damaligen brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck, der das Oder-Hochwasser zu zähmen suchte. Gleichwohl: An Wissing können sich Parteikollegen ein Beispiel nehmen, auch in Sachen Kompromissfähigkeit und Gespür für sozialen Ausgleich.
Die Grünen in Mainz wären bei der Landtagswahl am 13. März beinahe aus dem Landtag gepurzelt, in die Ampel-Regierung haben sie es trotzdem geschafft. Von ihnen können die Bundes-Grünen bedauerlicherweise nur lernen, dass man gute Politik nur mit Profis machen kann. Die in Rheinland-Pfalz waren es nicht.