SPD verärgert über grüne Hartz-Pläne "Das ist mit uns nicht zu machen"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin und der SPD-Vorsitzende Gabriel im Bundestag. Der neuerliche Vorstoß der Grünen wurde in der SPD als unfreundlicher Akt gewertet.

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Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regeln lockern. Demnach sollen Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. Die SPD reagiert auf den Vorschlag verärgert - und rätselt über die Motive.

Von Susanne Höll, Berlin

Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu den Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze Irritationen und Verärgerung ausgelöst. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnten strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Ein solcher Schritt sei Steuer- und Beitragszahlern, insbesondere denen mit kleinem Einkommen, nicht zuzumuten und entwerte den Rang der Arbeit.

Gabriel wertete die Forderung als einen Schritt der Grünen hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Steinbrück sagte in der TV-Sendung "Anne Will", er werde beim Prinzip "Fordern und Fördern" bleiben. Die grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hatten in einem Beitrag zum zehnten Jahrestag der rot-grünen Agenda 2010 verlangt, die einst verschärften Zumutbarkeitsregeln zu lockern und alle Arbeitslosen optimal zu fördern. Bis dahin "sollte man auf Sanktionen verzichten".

In der SPD wurde dieser Vorstoß als unfreundlicher Akt insbesondere Trittins gewertet, der bereits am Wochenbeginn der SPD Versäumnisse bei den Hartz-Reformen attestiert hatte und sie dafür verantwortlich gemacht hatte, dass es bis heute keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sozialdemokraten hatte das empört, sie fühlen sich von Trittin herablassend behandelt. In der SPD rätselte man über die Motive der Grünen. Sie versuchten, sich aus der Verantwortung für die Hartz-Reformen zu stehlen und suchten offenbar einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik, hieß es.