Endlich sollte es losgehen mit dem großen Wahlkampf. In dieser Woche wollte die SPD auf Attacke schalten - doch prompt kam Ministerin Schmidts geklauter Dienstwagen dazwischen.
Es war alles bereit. Mal wieder. Die SPD - dazu verurteilt, allen Meinungsumfragen zum Trotz Optimismus zu verbreiten - hatte die Einladungen für eine Konferenz der Parteispitze mit allen Bundestagskandidaten in Hannover verschickt. Ebenfalls groß angekündigt: Nach einer Klausurtagung an diesem Mittwoch soll am 30. Juli die Mannschaft um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Öffentlichkeit präsentiert werden.
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Ulla Schmidt am 27. Juli in Spanien - gutgelaunt trotz Dienstwagenklaus. (© Foto: dpa)
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So weit, so gut geplant. Doch nicht auf der Agenda vorgesehen waren Autodiebe im spanischen Urlaubsort Alicante. Genau die blamieren jetzt die SPD-Ministerin Ulla Schmidt, indem sie sich am Wochenende ihres schicken Dienstwagens, eines Mercedes S 500 mit 388 PS, bemächtigt haben. Schmidt muss nun zu Hause rechtfertigen, dass sie mit eben diesem Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub unterwegs war.
Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel bemüht sich, die Aufmerksamkeit wieder auf die geplante Offensive der SPD zu lenken, und macht gute Miene. Schmidt habe doch klargestellt, dass sie sich korrekt verhalten habe, so Wasserhövel am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Immerhin: "Dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste stand, können Sie mal unterstellen."
Auch Parteichef Franz Müntefering kommt am Thema Schmidt an diesem Dienstag nicht vorbei - und zeigt sich optimistisch: Die Ministerin habe "schon viele Male mit Vorurteilen leben müssen", doch sie sei "eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher". Schmidt habe weitere Informationen zur Dienstwagenfrage zugesagt, danach könnten "alle Leute sich wieder in Realismus üben und Vorurteile und Spekulationen vergessen".
Inwieweit sich die Episode über diese Tage hinaus auf Schmidt und die SPD auswirkt, ist Spekulation - fest steht, dass es den Genossen gerade noch gefehlt hatte, öffentliche Diskussionen über den Anstand einer Ministerin im Umgang mit Steuergeldern führen zu müssen. Affären wegen großzügiger Nutzung oder gar wegen Missbrauchs von Staatsmitteln durch Politiker hat die Republik schon einige gesehen, quer durch die Parteien.
Aber für viele mag es symbolisch wirken, dass diesmal das Gebaren einer Sozialdemokratin zur Diskussion steht, deren Partei doch eigentlich immer gegen übermäßige Privilegien und Vorzugsbehandlungen stand. Dass Schmidt in Spanien braungebrannt und lächelnd alle Vorwürfe beiseitewischt, wird ihr Ansehen bei den Wählern nicht unbedingt verbessern, wie auch viele Reaktionen von sueddeutsche.de-Lesern ahnen lassen. Kaum ein Thema bringt die Deutschen bekanntlich mehr in Rage als der Luxus der anderen.
Die Gunst der Stunde hat indes ein deutscher Autovermieter erkannt und wirbt auf seiner Website mit dem Konterfei der Ministerin und dem Spruch: "Mit dem Dienstwagen in den Urlaub - es gibt Sixt doch auch in Alicante (inklusive Diebstahlversicherung)".
Eine Panne also statt der so dringend benötigten guten Presse. Die Misere der Sozialdemokraten im Superwahljahr 2009 ist schließlich fast schon sprichwörtlich. So ungünstig sind die Prognosen, dass sich Wasserhövel dieser Tage in seltsame Argumentationen flüchtet: Zwei Monate vor der Wahl 2005 habe man in der Wählergunst noch weiter zurückgelegen als heute, wiederholt er gebetsmühlenartig in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und im Deutschlandfunk. Als ob ein Hinweis auf den langen Abstieg der einst so stolzen Volkspartei zur Aufmunterung besonders geeignet wäre.
Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge gehen momentan nur 13 Prozent der Bürger davon aus, dass Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel im September vom Sockel stoßen wird. Seit vielen Wochen dümpelt die Partei in den Sonntagsfragen im Bereich der 23 bis 26 Prozent herum. Die Europawahl am 7. Juni brachte gar das schlechteste nationale Ergebnis bei einer Wahl in der Geschichte der Partei.
Politik sei kein "Beauty Contest", betont nun Wasserhövel sicherheitshalber. Auch der bisherige SPD-Wahlkampf wird wohl keinen Schönheitspreis gewinnen.
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(sueddeutsche.de/gba)
Die Ärzte in München
Schlimmere Dinge? Bitte sehr: Da sie sich als Angehörige der Studentenorganisation des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) weigerte, eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben, fiel sie unter den Radikalenerlaß und wurde nicht in den Schuldienst übernommen.
von wie viel Geld so mancher Rentner für ein Leben lang harter Arbeit leben muss,....kann einem nur schlecht werden bei so viel Arroganz und Unverschämtheit! Ich denke, Zahlungen an Politiker und deren Rechte sollten noch einmal genauer unter die Lupe genommen werden!
46 Kommentare und jeden Tag 10 Artikel! Was ist denn los?!..
Das Phänomen habe ich in irgendeinem Managementbuch gelesen: Betriebsmeeting, es geht um Millionen - alle schlafen... Mio kann sich ja eh keiner vorstellen. Zum Schluss steht in der Agenda: Umbau der Garage im Hof, Kostenpunkt 10 TEuro - alle sind hellwach: zu teuer!!
Vor Wochen gab es ein Artikel in SZ, dass die Abgeordnete im Parlament entweder fehlen oder schlafen, dass die Gesetze durchgewunken werden, ohne dass sie einmal besprochen werden! Skandal, oder?... kaum einer hat sich dazu gemeldet ...
Jetzt aber... Das Thema ist doch völlig unwichtig - angesichts der Bonizahlungen bei kürzlich "geretteten" Banken, schlafenden Parlamentariern etc.
Ulla Schmidt hat vielleicht schlimmere Dinge in Ihrem Leben gemacht, weiss ich nicht, kann ja sein, bei Rot gefahren oder Glass mit Restmüll entsorgt oder sonst was - das mit dem Auto ist aber nun wirklich nichts...
Es ist abstoßend und widerlich, wie Ulla Schmidt sich den Fragen stellt. Hier wird wiedermal durch eine im hohen Amt stehende Politikerin ein ganzes Volk verarscht!!!
Und diese Leute prädigen Moral und Anstand. Ich denke, Frau Schmidt wird abends
im Kreise ihresgleichen die Bürger belächeln, und zwar die Bürger, die ordentlich Ihre Steuern zahlen oder auch sonst dem Staat nicht zur Last liegen. Ist es da noch ein Wunder, dass die Hemmschwelle in der Bevölkerung vor Straftaten immer geringer wird??
Ist es unter Ihrer Würde, in Spanien einen Leihwagen zu nehmen?? Oder aber zu teuer??
Wenn sie jetzt wenigstens etwas Moral zeigen würde, dann sollte sie sofort ihre Ämter niederlegen!! Auf Pensionen und diversen Zulagen ohnehin verzichten!! Aber sie wird weitermachen und damit der SPD einen weiteren Schaden zufügen!!!
Warum hat sie sich nicht den dienstwagen mit ner TransAll einfliegen lassen? das hätte maut und fahrerkosten gespart ;-) Übrigens , gibts an dem wagen nicht irgendwelche sicherheitseinbauten? WEGFAHRSPERRE; SATELITENORDUNG usw. einfach schlüssel rein und los kommt mir in dieser preisextraklasse etwas billig vor.
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