Von Nico Fried

Horst Seehofer gilt manchen fast als ein Sozialdemokrat. Nicht nur deshalb begegnet die SPD dem CSU-Chef mit großer Skepsis - allen voran Seehofers ehemaliger Kabinettskollege Franz Müntefering.

Anfang 2006 wurde Horst Seehofer einmal von Nachwuchsreportern für das ARD-Frühstücksfernsehen gefragt, ob es Menschen in einer anderen Partei gebe, die er nett finde.

Ulla Schmidt, hat Seehofer da geantwortet, was nicht weiter überraschend war, weil die SPD-Ministerin und der CSU-Mann einmal gemeinsam eine Gesundheitsreform ausgetüftelt hatten. So etwas verbindet ein Leben lang. Dann aber nannte Seehofer den Kindern noch einen weiteren netten Sozialdemokraten: "den Müntefering".

Wenn diese Sympathie bis dahin auf Gegenseitigkeit beruht haben sollte, ging sie doch in derselben Zeit auch zu Bruch, jedenfalls politisch. Denn im Februar 2006 trugen der damalige Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering und der damalige Verbraucherminister und CSU-Vize Horst Seehofer einen Krach über die Rente mit 67 ziemlich offen aus, was in der großen Koalition üblich, im Kabinett selbst aber äußerst selten der Fall war. Dieser Disput wirkt bis heute nach. Seehofer steht in der SPD unter Generalverdacht, sich im Zweifel auf die populistische Seite zu schlagen.

Am 5. Januar 2009, in der Sitzung des Koalitionsausschusses, werden Müntefering und Seehofer wieder aufeinander treffen, beide erstmals als Vorsitzende ihrer Parteien. Dann geht es um die Wirtschaftskrise und die besten Wege, deren Folgen abzumildern.

Doch die Vehemenz, mit der Seehofer Steuersenkungen fordert, richtet sich nicht nur gegen die Kanzlerin, auch die SPD muss darin eine Kampfansage sehen. Ohnehin ist ihr mit Seehofer als CSU-Chef ein besonders unangenehmer Koalitionspartner und zugleich politischer Gegner erwachsen.

Seehofer war als neunter Sozialdemokrat am Kabinettstisch beschrieben worden, als er 2005 überraschend Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kabinett Angela Merkels wurde. Das war als Spott gemeint, aber für die SPD nicht ungefährlich. Immerhin hatte Seehofer mit seinem Rücktritt als Unions-Fraktionsvize im Streit mit Angela Merkel und Edmund Stoiber um die Gesundheitspolitik schon sozialpolitische Prinzipientreue zur Schau getragen.

So einer in den gegnerischen Reihen ist nicht leicht zu bekämpfen. Und tatsächlich gelang es Seehofer in nur wenigen Monaten der großen Koalition, in einer ZDF-Umfrage sogar zum populärsten Politiker aufzusteigen, was vor ihm wohl noch keinem Landwirtschaftsminister gelungen war.

Im Februar 2006 hielt Seehofer dann Müntefering vor, die Einführung der Rente mit 67 unnötigerweise zu beschleunigen und damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen: "Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen, gefasste Beschlüsse auch einzuhalten. Sonst weiß ja die Bevölkerung nicht mehr, wo ihr der Kopf steht", sagte Seehofer. Unangemessene Eile bei der Rente mit 67 - das war ein heikler Vorwurf gegen einen sozialdemokratischen Minister, dessen Partei die Verlängerung der Arbeitszeit sowieso mehrheitlich ablehnte und sich außerdem noch in mehreren Bundesländern mitten im Wahlkampf befand.

Nun aber schlug der nette Herr Müntefering zurück und forderte im Kabinett von der Kanzlerin eine Klarstellung der Regierungslinie zu seinen Gunsten. Merkel musste ihm den Gefallen tun, weil ihr Vizekanzler den Koalitionsvertrag nachweislich korrekt ausgelegt hatte. Damit hatte Müntefering gegen Seehofers Versuch, die SPD links zu überholen, die Tür zugemacht, wie es in der Rennfahrersprache heißt.

Bis zur Landtagswahl in Bayern spielte Seehofer in der großen Koalition dann nur noch eine Nebenrolle. Nach dem CSU-Debakel im September aber, als sich Seehofers neue Macht alsbald abzeichnete, tauschte sich auch die SPD-Spitze über den alten Neuen aus. Schon am Wahlabend in kleiner Runde, hatte niemand wirklich Freundliches zu berichten. Und bis heute ist aus der SPD zu hören, Seehofer sei nur so lange verlässlich, wie es ihm machtpolitisch opportun erscheine.

Messen der Machtverhältnisse

Aktuelles Beispiel: Der Streit um ein Umweltgesetzbuch. Als Minister in Berlin hatte Seehofer den Entwurf noch mit abgestimmt. Als neuer CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, so der Vorwurf, sabotiere er jetzt über die Minister seiner Partei das Thema im Kabinett, obwohl nicht nur Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sondern auch der Kanzlerin daran viel gelegen ist. Am 4. Januar soll dies auch Thema der internen Koordination zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU sein.

Einen Tag später werden die Machtverhältnisse in der großen Koalition neu vermessen. Seehofers Vorgänger Erwin Huber wurde nach den Koalitionsrunden stets für seine Freundlichkeit belobigt, politisch jedoch jedes Mal ziemlich zerzaust. Kaum einen Erfolg brachte Huber als CSU-Chef aus Berlin mit nach Hause.

Der Erfolg Seehofers bei seiner Premiere im Koalitionsausschuss wird sich sehr einfach ablesen lassen: Je mehr Steuersenkungen er herausholt, desto stärker ist der starke Mann aus München künftig auch in Berlin. In der SPD aber wächst wenige Tage vorher erkennbar der Ehrgeiz, Seehofer die Grenzen aufzuzeigen.

(SZ vom 30.12.2008/cag)