Ein Kommentar von Nico Fried

Der eine hält die Linkspartei für eine Notlösung, der andere für eine Machtoption: Die SPD-Granden Steinmeier und Müntefering sind sich in der Causa zwar einig - man versteht sie nur nicht.

Am Ende des Jahres 2007 konnte die SPD eine klare Linie für ihren Umgang mit der Linkspartei vorzeigen: Parteichef Kurt Beck hatte dekretiert, dass es im Osten Koalitionen, im Westen aber keinerlei Zusammenarbeit geben könne.

Ganz einfach. Der Unterschied zwischen der Linken in den alten und der Linken in den neuen Ländern war freilich schon damals schwer zu vermitteln. Und wenige Wochen später, nach der Wahl in Hessen, löste sich der komplizierte Vorsatz sowieso auf wie ein Stück Würfelzucker im Kaffee - und mit ihm die Autorität des Parteivorsitzenden.

Am Ende des Jahres 2008 hat die SPD nun wieder eine klare Linie für ihren Umgang mit der Linkspartei: Die Landesverbände entscheiden selbst, die Bundes-SPD hält sich raus.

Ganz einfach - abgesehen davon, dass der Parteichef sagt, ein sozialdemokratischer Ministerpräsident mit Hilfe der Linken sei im Zweifel besser als gar kein sozialdemokratischer Ministerpräsident, während der Kanzlerkandidat sagt, die Linkspartei sei nicht in jedem Land regierungsfähig, was natürlich kein Dissens zum Parteichef sei.

Die Linie der SPD 2008 hat also mit der Linie von 2007 etwas gemeinsam: Sie klingt einfach und ist doch sehr verwirrend. Wurde früher zwischen ostdeutschen und westdeutschen Linken differenziert, unterscheidet der Sozialdemokrat, jedenfalls wenn er Steinmeier folgt, jetzt gute und schlechte Linke, ohne allerdings zu sagen, in welchen Ländern nun genau welche sitzen.

Für den Sozialdemokraten, der Müntefering folgt, sind alle Linken gleich, Hauptsache, die SPD regiert. Für Steinmeier ist die Linkspartei also eine Notlösung, für Müntefering ist sie eine Machtoption. Und die SPD behauptet, es gebe zwischen Steinmeier und Müntefering keinen Unterschied.

Damit ähnelt die SPD einem Obst- und Gemüsehändler, der Kokosnüsse als Kartoffeln anpreist oder umgekehrt, nur weil beide irgendwie braun sind. In Wirklichkeit war und ist das Angebot der SPD in Sachen Linkspartei widersprüchlich, in der Spitze der Partei genau so wie an der Basis, in den Ländern genau so wie im Bund, wo Gesine Schwan mit Hilfe der Linken Präsidentin werden soll, Steinmeier aber nicht Kanzler.

2008 war für die SPD im Umgang mit der Linkspartei deshalb ein verlorenes Jahr, genau so wie 2007 und manches Jahr davor. Die SPD hat es in dieser ganzen Zeit nicht geschafft, aus der Debatte mit oder ohne die Linkspartei endlich eine Debatte gegen die Linkspartei zu machen.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die SPD nun darauf, dass gutes Krisenmanagement in der Regierung ihr auch als Partei zugute kommen wird. Das aber ist eine Hoffnung, keine Strategie.

Im nächsten Jahr, wenn sich die Wahlen in Bund und Ländern ballen, wird die SPD sich immer wieder aufs Neue erklären müssen - und ihre feinen Unterschiede zwischen Linken und Linken, von denen man jetzt schon nicht mehr weiß, ob sie die Sozialdemokraten eigentlich selbst noch verstehen.

(SZ vom 30.12.2008/cag)